Am Montag, den 23. Juni, ist ein 32-jähriger Syrer erstmals seit vielen Jahren aus Österreich nach Syrien abgeschoben worden. Diese Maßnahme wurde vom Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) organisiert und ist ein bedeutender Schritt in der österreichischen Asylpolitik. Der Mann befand sich bis zur Abschiebung in Schubhaft, nachdem er zuvor mehrere Straftaten begangen hatte und dafür mehrere Jahre im Gefängnis gesessen hatte. Er hatte versucht, gerichtlich gegen die Abschiebung vorzugehen, war jedoch erfolglos.
Das Innenministerium hat die Abschiebung nicht öffentlich bestätigt oder dementiert. Syrien hat sich bereit erklärt, den Mann zurückzunehmen, und ihm wurde ein Rückreisezertifikat ausgestellt, welches am Tag der Abschiebung abläuft. Diese Abschiebung stellt eine Premiere dar: Es ist die erste Rückführung eines syrischen Staatsbürgers seit mindestens zehn Jahren. Damit reiht sich Österreich in die wenigen EU-Länder ein, die trotz der unsicheren Lage in Syrien Abschiebungen vornehmen.
Sicherheitslage in Syrien
Die Sicherheitslage in Syrien wird von mehreren Experten als kritisch eingeschätzt. Laut Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich steht die Abschiebung jedoch im Einklang mit sowohl österreichischem als auch europäischem Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keinen Stopp der Abschiebung verhängt, was die rechtlichen Grundlagen der Entscheidung untermauert. Dennoch bleibt die Situation in Syrien für Rückkehrer gefährlich, weshalb Juristen und Menschenrechtsaktivisten Bedenken hinsichtlich möglicher Verhaftungen oder sogar Folter äußern.
Die vorliegende Abschiebung ist ein Teil eines größeren Trends in der EU, wo nur jeder fünfte abgelehnte Asylwerber tatsächlich abgeschoben wird. Gründe dafür sind unter anderem die unsichere Lage in Ländern wie Syrien und die oft verweigerte Rücknahme durch die betroffenen Staaten. Die EU plant jedoch, neue Rückführ-Richtlinien einzuführen, die eine automatische Vollstreckung negativer Asylbescheide in anderen EU-Ländern ermöglichen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Abschiebungsquoten zu erhöhen und die Asylverfahren strenger zu gestalten.
Der österreichische Innenminister Karner hat sich zudem dafür ausgesprochen, Abschiebungen in sichere Drittstaaten zu vereinfachen. Solche Maßnahmen könnten dazu beitragen, eine effektivere Rückkehrpolitik zu etablieren. Zukünftig könnten auch Länder, die Menschenrechte garantieren, als Ziele für Abschiebungen in Betracht gezogen werden. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die politischen Diskussionen im EU-Parlament über diese Verordnung verlaufen werden.
Die Debatte über Abschiebungen und Asylpolitik wird die nächsten Monate prägen, während Österreichs Behörden und die EU weiterhin versuchen, das Vertrauen der Bürger in die Asylsysteme zu stärken.
