ÖVP plant scharfe Waffengesetze: Sicherheitswahn oder echte Lösung?

ÖVP plant scharfe Waffengesetze: Sicherheitswahn oder echte Lösung?

Graz, Österreich - Am 14. Juni 2025 ereignete sich ein tragischer Amoklauf an einem Gymnasium in Graz, bei dem ein 21-jähriger Täter neun Jugendliche und eine Lehrerin mit einer legalen Pistole und einer abgesägten Schrotflinte erschoss. Nach der schrecklichen Tat beging der Täter Suizid. In der Folge erhob sich in Österreich eine Welle der Diskussion über die Rolle der Politik und die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffengesetzes. Tagesschau berichtet, dass der Täter trotz einer früheren psychischen Instabilität den psychologischen Test für den Waffenbesitz bestanden hatte, was Fragen zur Effektivität der aktuellen Regelungen aufwarf.

Oleksandr Cherevko von der ÖVP, der österreichischen Volkspartei, verteidigte die politischen Maßnahmen, die nach dem Amoklauf ergriffen werden sollen. Bundeskanzler Christian Stocker kündigte neue, strengere Regeln für den Waffenbesitz an. Geplant sind unter anderem die Erhöhung des Mindestalters für den Waffenbesitz sowie strengere psychologische Tests für den Waffenschein. Innenminister Gerhard Karner forderte zudem einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden, um sicherzustellen, dass gefährdete Personen nicht mit Waffen in Kontakt kommen können. Spiegel

Kritik an politischen Maßnahmen

Die Reaktionen der Politiker auf die Tragödie wurden scharf kritisiert. Gerald Grosz, ein Beobachter der politischen Szene, äußerte den Verdacht, dass die Anteilnahme und Trauer der Politiker eher unecht sei. Die politischen Maßnahmen, die die Regierung vorschlägt, umfassen unter anderem die Zensur des Internets, das Verbot von Social Media für Jugendliche sowie die Einführung eines Bundestrojaners, um umfassendere Überwachung zu ermöglichen. oe24 hebt hervor, dass diese Maßnahmen nicht dazu geeignet sind, künftige Anschläge zu verhindern, da sie nicht auf die tatsächlichen Umstände des Graz-Anschlags eingehen.

Grosz warnt davor, dass die Maßnahmen duale Ziele verfolgen: einerseits die Vertuschung von Systemversagen, das zu den tragischen Ereignissen in Graz führte, und andererseits die Einführung einer umfassenden Überwachung der Bevölkerung. Er betont, dass die Einschränkung der Freiheit zugunsten von vermeintlicher Sicherheit letztlich beide Konzepte gefährden könnte.

Zukünftige Entwicklungen

Die österreichische Regierung plant, die Maßnahmen am kommenden Mittwoch zu beschließen. Ein wichtiger Punkt in den Vorschlägen ist auch die Strenge der Beobachtung gefährdeter Jugendlicher sowie die Erhöhung der Polizeipräsenz in Schulen und Gemeinden. Interessanterweise erhielt die ÖVP Unterstützung von der SPÖ und den NEOS für die vorgeschlagenen Änderungen des Waffengesetzes. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung hauptsächlich die Notwendigkeit sieht, die bestehenden Lücken im System zu schließen, um ein solches Drama in Zukunft zu verhindern.

Trotz der unmittelbaren Reaktionen und der dringenden Problematik bleibt die Frage nach einem klaren Tatmotiv des Täters weiterhin unbeantwortet. Er galt als introvertiert und lebte zurückgezogen, was die Tragik der gesamten Situation nur noch verstärkt.