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Skandal im Staatsschutz: Beamter gesteht unbefugte Datenabfragen!
Ein Beamter des Staatsschutzes gestand Amtsmissbrauch durch unbefugte Abfragen zur Muslimbruderschaft. Ermittlungen laufen.
Skandal im Staatsschutz: Beamter gesteht unbefugte Datenabfragen!
Ein Beamter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat sich des Amtsmissbrauchs schuldig bekannt. Er führte über mehrere Monate unbefugte Abfragen zur Muslimbruderschaft durch und steht nun unter Verdacht, möglicherweise Informationen über laufende Ermittlungen weitergegeben zu haben. Diese Unregelmäßigkeiten wurden durch interne Kontrollmechanismen der DSN entdeckt, was schließlich zur Suspendierung des Beamten führte. Die Suspendierung erfolgte am vergangenen Dienstag und war nötig, nachdem nachgewiesene Kontakte zu einer beobachteten Gruppierung bekannt wurden.Kosmo berichtet.
Die neuen Informationen legen nahe, dass der beschuldigte Beamte an mehreren Tagen Abfragen ohne dienstlichen Bezug getätigt hat. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Wien war er in seiner Einvernahme „tatsachengeständig“ und räumte die unerlaubten Abfragen ein. Es ist jedoch unklar, ob die Ergebnisse dieser Abfragen tatsächlich an die Muslimbruderschaft weitergeleitet wurden; dies bleibt Teil der laufenden Ermittlungen. Auch wenn der Beamte vorerst auf freiem Fuß bleibt, haben die Ermittler bisher keine Aktienhaftanträge gegen ihn gestellt, da keine Tatbegehungs- oder Fluchtgefahr bestehtSN berichtet.
Ermittlungen und interne Kontrollen
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen bereits intensiviert, nachdem interne Kontrollmechanismen der DSN Auffälligkeiten im Verhalten des Beamten aufdeckten. Laut Berichten war der Beamte mehrere Monate in der DSN tätig und hatte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen oder sensible Daten. Dennoch stellen die Abfragen einen ernsthaften Verstoß dar, da sie ohne konkreten dienstlichen Bezug durchgeführt wurden.Nachrichten.at ergänzt.
Die Wiener Anklagebehörde hat die Vorwürfe präzisiert, wobei der Verdacht auf Amtsmissbrauch nach wie vor besteht. Die neuen Erkenntnisse sind für die DSN und das Innenministerium besorgniserregend, insbesondere in Hinblick auf den Schutz sensibler Informationen. Daher sind die laufenden Untersuchungen von größerer Bedeutung, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle in Zukunft besser verhindert werden können.SN hebt hervor.