Wien - Am 11. Dezember 2024 hat der Unabhängige EBM-Beirat einen bedeutenden Zwischenbericht an den Innenminister Mag. Gerhard Karner übermittelt. Dieser Bericht hebt vier zentrale Punkte hervor, die in der kommenden Gesetzgebungsperiode besondere Aufmerksamkeit erfordern. Der EBM-Beirat, der zur unabhängigen Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte geschaffen wurde, unterstreicht die Notwendigkeit, objektive Beweismittel weiter zu verbessern, insbesondere durch gründlichere Dokumentation im Polizeigewahrsam. Diese Fortschritte sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Aufklärungsprozesse zu stärken, wie bereits in einem früheren Bericht betont wurde, so [bmi.gv.at].
Empfehlungen für zukünftige Ermittlungen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verbesserung des Austauschs zwischen Staatsanwaltschaften und der EBM. Durch intensivere Kommunikation erhofft sich der Beirat wertvolle Informationen, die zu effektiveren Ermittlungen führen könnten. Auch wird empfohlen, dass die EBM bei der Bearbeitung von Beschwerden nicht durch örtliche Gebietsgrenzen eingeschränkt wird, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die Ermittlungsteams sollten in der Lage sein, bekannte Sachverhalte ohne weitere Hindernisse zu prüfen.
Abschließend wird im Zwischenbericht auf die wiederholte Forderung nach zusätzlichen Planstellen hingewiesen. Vor dem Hintergrund eines unerwartet hohen Beschwerdeaufkommens sind mehr personelle Ressourcen unerlässlich, um die Effizienz der EBM zu garantieren. Dies geschieht unter der Prämisse, dass die EBM nicht nur unabhängig agieren, sondern auch die Menschenrechte wahrten muss, eine Kernaufgabe der im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung angesiedelten Stelle, die seit dem 21. Januar 2024 aktiv ist, wie auch [ots.at] berichtet.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
