Buwog-Prozess: Urteil des OGH entscheidet über Schicksal von Grasser!

Justizpalast, Wien, Österreich - Ein spannendes Kapitel in der aufsehenerregenden Causa Buwog steht bevor: Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird ab dem 20. März 2025 in einem mehrtägigen Verfahren die Berufungen hochkarätiger Angeklagter wie dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Mitangeklagten Walter Meischberger, einem Lobbyisten, sowie Peter Hochegger, ebenfalls Lobbyist, prüfen. Die Verhandlungstermine sind bis zum 25. März angesetzt, und der Justizpalast in Wien wurde für diesen Zeitraum reserviert, um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen, auch wenn keine neuen Beweise vorgelegt werden.
In der ersten Instanz wurden die Angeklagten zu hohen Haftstrafen verurteilt: Grasser erhielt acht Jahre, Meischberger sieben Jahre und Hochegger sechs Jahre. Die Vorwürfe beinhalten Untreue, Beweismittelfälschung sowie die Annahme illegaler Geschenke im Zusammenhang mit der umstrittenen Privatisierung von Bundeswohngesellschaften während Grassers Amtszeit. Laut dem Bericht von DER STANDARD wird der OGH die Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden in zwei Hauptterminen verhandeln, wobei den Verteidigern einige Tage Zeit gegeben wurde, Bedenken gegen die angesetzten Termine vorzutragen. In Ausnahmefällen könnte die Karwoche als alternativer Verhandlungstermin fungieren.

Verfahren und Argumente der Verteidigung

Die Berichterstatterin des Fünf-Richterinnen-Senats wird den bisherigen Verlauf des Verfahrens zusammenfassen. Die Verteidiger werden ihre Argumente gegen die Verurteilungen, die 2020 in erster Instanz ausgesprochen wurden, darlegen. Die Generalprokuratur hat bereits empfohlen, die Schuldsprüche wegen Untreue aufrechtzuerhalten, jedoch die wegen Bestechung aufzuheben, wie Kosmo berichtet. Grasser hat das Urteil als „glattes Fehlurteil“ und politisch motiviert bezeichnet, während Meischberger die Befangenheit der Richterin angezweifelt hat. Hochegger legte zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis ab, was für seine Verteidigung von entscheidender Bedeutung sein könnte. Die Generalprokuratur spielt eine zentrale Rolle in diesem Verfahren, da ihre Empfehlungen oft maßgeblich für die Entscheidung des OGH sind.