Am Sonntag, den 13. Oktober, steht in Vorarlberg die Wahl eines neuen Landtags an. Dieses Ereignis findet nur alle fünf Jahre statt und bedeutet auch die Wahl eines neuen Landeshauptmanns. Der bisherige Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP zeigt sich von den Grünen enttäuscht und schlägt vor, sich möglicherweise mit der FPÖ zusammenzuschließen. Die Frage, wie die Bundesthemen den Ausgang in Vorarlberg beeinflussen werden, beschäftigt die Wähler.
Markus Wallner, der seit 13 Jahren das Amt des Landeshauptmanns innehat, will sich bei dieser Wahl einen klaren Auftrag der Wähler sichern. Bei den letzten Landtagswahlen erzielte die ÖVP 43,5 Prozent der Stimmen. Während die FPÖ in den nationalen Wahlen bundesweit den ersten Platz belegte, konnte die ÖVP in Vorarlberg mit 29 Prozent leicht die Nase vorn behalten, was zeigt, dass sie im Ländle nach wie vor stark verankert ist.
Die Aufgaben der nächsten Regierung in Bregenz
Die kommende Regierung steht vor bedeutenden Herausforderungen. In Vorarlberg gibt es eine lange Tradition der Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün. Diese Koalition hat einige Erfolge vorzuweisen, sieht sich jedoch auch mit schwierigen Themen konfrontiert, insbesondere in Bezug auf Straßenbauprojekte wie die umstrittene Schnellstraße S18, die durch ein Naturschutzgebiet führen könnte. Die Grünen, die sich für alternative Verkehrswege einsetzen, haben in der aktuellen Legislaturperiode bereits klare Forderungen gestellt, die jedoch nicht immer mit den Interessen der ÖVP vereinbart werden konnten.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Integration von Migrant:innen. Vorarlberg hat den zweithöchsten Anteil an neu Zugezogenen in Österreich. Wallner hat diesen Sommer den „Vorarlberg Kodex“ vorgestellt, der Asylwerber:innen zur gemeinnützigen Arbeit verpflichten soll. Trotz Widerständen und Fragen zur Finanzierung bekennt er sich zu dem Ansatz, Sanktionen zu erlassen, sollte jemand eine angebotene Arbeit ablehnen. Diese Sanktionen begrenzen sich rechtlich allerdings auf geringfügige Kürzungen des Taschengeldes.
Die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Christof Bitschi zeigt sich ebenfalls gesprächsbereit, fordert allerdings strengere Regelungen für Asylwerber:innen und hat bereits Initiativen ins Leben gerufen, die Sachleistungen anstelle von Bargeld vorsehen. Durch diese Annäherung zwischen FPÖ und ÖVP könnte der Handlungsspielraum für die Grünen weiter eingeschränkt werden.
Für Wallner könnte ein Wahlsieg bedeuten, dass er weiterhin zusammen mit den Grünen regiert, doch die wachsende Popularität der FPÖ könnte die Koalitionsverhandlungen komplizieren. Bitschi bringt die Idee ein, dass die zwei stimmenstärksten Parteien die Koalitionsgespräche führen sollten. Währenddessen befürchten die Grünen, dass sie in der nächsten Legislaturperiode weniger Einfluss haben werden.
Die Wahl ist für die Bevölkerung von Vorarlberg von großer Bedeutung. Eine positive Wende für die ÖVP könnte sie als führende politische Kraft im Bundesland festigen, während ein Zugewinn für die FPÖ auf eine zunehmende Unterstützung der rechten politischen Richtung hinweist. In der aktuellen politischen Landschaft, in der Kleinparteien wie SPÖ und Neos unter Druck stehen, könnte sich das Wählerverhalten nachhaltig verändern.
Die Wahllokale schließen am Sonntag bereits um 13 Uhr, was eine schnelle Bekanntgabe der ersten Ergebnisse am Abend erwarten lässt. Diese Wahlen werden wahrscheinlich weitreichende Konsequenzen für die zukünftige politische Ausrichtung Vorarlbergs haben, insbesondere hinsichtlich der Themen Straßenbau, Umwelt und Integration.
