Die Überprüfung durch den Rechnungshof hat in den letzten Tagen für Aufregung in der Stadt Wiener Neustadt gesorgt. Im Zentrum steht ein Bericht, der die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in dieser Stadt und in Wels untersucht hat. Verheerende Auswirkungen von extremen Wetterereignissen, wie die Hochwasser-Katastrophe im vergangenen September mit Schäden von etwa 1,3 Milliarden Euro, zeigen, wie gravierend der Klimawandel ist.
Eine der Hauptfeststellungen des Berichts ist, dass Wiener Neustadt stärker von den negativen Folgen der Klimakrise betroffen ist als Wels. So sind insbesondere die Rekord-Hitzetage ein besorgniserregender Faktor. Die Prüfer vom Rechnungshof weisen darauf hin, dass zahlreiche Bereiche der Stadt besonders anfällig für Hitzeinseln sind, was einen erheblichen Handlungsbedarf erfordere.
Kritik an großen Bauprojekten
Der Rechnungshof hat zudem das Bauvorhaben "Maximilium am Stadtpark" scharf kritisiert. Dieses Projekt sieht eine massive Bebauung mit bis zu 500 Wohnungen, Geschäften und einem Bildungscampus vor. Laut dem Bericht bestehe die Gefahr, dass diese neues Vorhaben das ohnehin schon hohe Risiko von Hitzeinseln in der Innenstadt weiter verstärke. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) hat diese Kritik als weit überzogen zurückgewiesen. Er betonte, dass die Stadt seit mehr als zwei Jahren mit dem Investor an einer nachhaltigen Lösung arbeite und dass das geplante Bauprojekt auf einem bereits versiegelten Gelände entstehe.
Ein weiteres umstrittenes Projekt – die Ostumfahrung – wird ebenfalls vom Rechnungshof in die Kritik genommen. Die Prüfer warnen, dass die neue Straße klima- und umweltpolitische Ziele gefährden könnte, da sie landwirtschaftliche Flächen in Anspruch nimmt und somit auch zur Versiegelung von Böden beiträgt. Bürgermeister Schneeberger konterte, dass die Stadt kein Mitspracherecht bei diesem Projekt habe, da es vom Land Niederösterreich betrieben wird.
Die Stadtverwaltung von Wiener Neustadt äußerte sich verärgert über die Vorwürfe. Schneeberger kritisierte, dass Teile des Berichts bereits vor der offiziellen Veröffentlichung an die Medien gelangt seien und beschrieb den Bericht als unvollständig und populistisch. Auch die geforderten Investitionen von 100 Millionen Euro kommentierte er skeptisch, da diese weit von der eigentlichen Verantwortung des Rechnungshofes abweichen.
In der Verteidigung der eigenen Umweltpolitik hob die Stadt hervor, dass bereits substantial in Klimaschutzmaßnahmen investiert worden sei. Auch das Pflanzen von Bäumen und die Verbesserung der lokalen Biodiversität wurden angeführt. Dennoch scheint diese positive Bilanz im Bericht des Rechnungshofes nicht ausreichend gewürdigt worden zu sein. Die Stadt habe aktuelle Entwicklungen getroffen, um die Versiegelung von Flächen zu reduzieren und die Umwelt zu schützen.
Der Rechnungshof forderte Wiener Neustadt und Wels letztlich auf, den finanziellen Bedarf für zukünftige Klimaanpassungsmaßnahmen zu ermitteln und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Stadt versucht jedoch, ihre Fortschritte und Bemühungen um einen nachhaltigen Klimaschutz zu betonen, was durch die kritischen Stimmen aus dem Bericht des Rechnungshofes erschwert wird.
Für weitere Informationen über die Themen der Klimaanpassung und die entsprechenden Projekte in Wiener Neustadt, besuchen Sie kurier.at.
