Österreich bereitet sich auf die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes im Herbst 2025 vor, das das Amtsgeheimnis abschaffen wird und Bürgern ein Grundrecht auf Information gewährt. Die Gemeindeverwaltungen und Ministerien arbeiten intensiv an der Umsetzung dieser Reform. Dies beinhaltet die Entwicklung von Leitfäden, Schulungen und die Überarbeitung hunderter Gesetze, einschließlich des Strafgesetzbuches.
Vorbereitungen auf die Informationsfreiheit
Der Gemeindebund warnt davor, die Lokalverwaltungen mit juristischen Fragen zu überfordern und arbeitet an Leitfäden in Zusammenarbeit mit dem Juristenverlag Manz. Auch das Bundeskanzleramt und die Datenschutzbehörde erstellen Richtlinien und Schulungen für betroffene Behörden, um sie auf die neuen Transparenzregeln vorzubereiten. Amtsleiterinnen und Amtsleiter werden geschult, um den Informationsbedarf der Bürger angemessen zu berücksichtigen.
Änderungen im Strafgesetzbuch
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses erfordert eine umfassende Überarbeitung von Gesetzen, die darauf Bezug nehmen. Ministerien müssen Änderungsvorschläge einreichen, um die Rechtstexte anzupassen. Besonders deutliche Veränderungen sind im Strafgesetzbuch zu erwarten, da der Paragraf zur Verletzung des Amtsgeheimnisses entsprechend angepasst werden muss.
Die Herausforderungen bleiben
Die Umsetzung der Gesetzesänderungen wird voraussichtlich bis zum Herbst 2024 dauern und damit in die Zuständigkeit der nächsten Regierung fallen. Es besteht die Gefahr, dass Gesetze verfassungswidrig werden, wenn die notwendigen Anpassungen nicht rechtzeitig erfolgen. Aktivistinnen und Aktivisten müssen möglicherweise den Rechtsweg beschreiten, um ihr Recht auf Information durchzusetzen. Trotz der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes wird der Kampf um Transparenz weitergehen.
Die Zukunft des Informationsfreiheitsgesetzes nach der anstehenden Nationalratswahl wird diskutiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz abgeändert oder abgeschafft wird, ist jedoch gering, da eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich ist und das Gesetz einen ausgewogenen Kompromiss darstellt. Die Transparenz zwischen Bürgern und Behörden bleibt somit ein zentrales Thema der politischen Agenda. (Sebastian Fellner, 25.6.2024)
