US-Oberster Gerichtshof ermöglicht Trumps Abschiebungen in Krisenstaaten!

US-Oberster Gerichtshof ermöglicht Trumps Abschiebungen in Krisenstaaten!

Vienna, Österreich - Das US-Oberste Gericht hat am 24. Juni 2025 einer Entscheidung zugestimmt, die der Regierung von Präsident Donald Trump die Möglichkeit gibt, Migranten in Drittstaaten abzuschieben. Diese Entscheidung kam in Reaktion auf einen Eilantrag der Regierung gegen eine Anordnung eines Bundesrichters in Boston, der entschieden hatte, dass Migranten eine Gelegenheit erhalten sollten, um ihre drohende Abschiebung anzufechten berichtet Vienna. Die neuen Regelungen sind jedoch vorläufig; das Gericht betont, dass die Angelegenheit weiterhin vor niedrigeren Instanzen verhandelt wird.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts bezieht sich auf die Abschiebung von Migranten, die als „schlimmste illegal im Land befindliche Ausländer“ klassifiziert werden. Laut Angaben des Heimatschutzministeriums ist dies ein bedeutender Schritt für die Sicherheit in Amerika stellt die Zeit fest. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei mehreren Männern, die aus dem Krisenstaat Südsudan stammen sowie zwei Personen aus Vietnam und Myanmar. Diese Männer waren wegen Gewaltverbrechen verurteilt und hatten zuvor in einem US-Militärstützpunkt in Dschibuti festgesessen.

Konflikt und Rückschläge

Die Entscheidung ist nicht unumstritten. Sechs der Richter stimmten für den Eilantrag, während drei liberale Richterinnen dagegen votierten so Vienna. Besonders Richterin Sonia Sotomayor äußerte in einer abweichenden Meinung Bedenken und sprach von einem „groben Missbrauch“ der Macht des Gerichts. Dies steht im direkten Widerspruch zu einem zuvor erlassenen Urteil von Richter Brian Murphy, der im Mai die Abschiebung einer Gruppe Migranten verhinderte und eine einstweilige Verfügung erließ. Murphy argumentierte, dass die Betroffenen keine angemessene Gelegenheit zur rechtlichen Verteidigung erhalten haben und möglicherweise Folter im Herkunftsland ausgesetzt wären.

Die derzeitige Politik der Trump-Regierung zielt stark auf die Erhöhung der Abschiebungen ab. Trump plant, Migranten nicht nur in den Südsudan, sondern auch in Libyen abzuschieben. In einer weiteren Maßnahme könnte der humanitäre Schutzstatus für rund 500.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aufgehoben werden, was das Verhaftungsrisiko für diese Migranten erheblich erhöht und die Zahl der von Abschiebung bedrohten Personen auf fast eine Million ansteigen lässt verweist SRF.

Politische Verschiebungen und Implikationen

Seit der ersten Amtszeit Trumps hat sich das Oberste Gericht politisch nach rechts verschoben, nachdem er drei Richterposten neu besetzen konnte. Dies hat der Regierung in mehreren Eilanträgen bereits zu juristischen Siegen verholfen. Die Regierung stützt sich darauf, dass viele der abgelehnten Migranten wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden und verweist auf deren kriminelle Vergangenheit als Gefährdung für die nationale Sicherheit. Über die Zukunft dieser Maßnahmen und die rechtlichen Grundlagen wird jedoch weiterhin heftig diskutiert so Vienna.