Der Gemeinderat von Hall in Tirol hat in einer entscheidenden Sitzung am Dienstagabend beschlossen, sich aus dem Tiroler Gemeindeverband zurückzuziehen, und zwar mit Wirkung zum Jahresende. Dies geschah mit einer klaren Mehrheit von 16 zu 5 Stimmen, die dem Vorschlag von Bürgermeister Christian Margreiter (Für Hall) folgten. Margreiter forderte eine umfassende Reform innerhalb des Verbandes und wünschte sich ein größeres Stimmgewicht für die Stadt.
Eine wichtige Zusammenkunft des Tiroler Gemeindeverbands findet am Mittwoch in Ehrwald statt. Dabei stehen nicht nur Anpassungen der Mitgliedsbeiträge im Fokus, die um einen Euro auf 2,35 Euro pro Einwohner steigen sollen, sondern auch Fragen zur neuen Satzung. Bürgermeister Margreiter äußerte sein Unbehagen über die mangelnde Umsetzung seiner Reformvorschläge zu Beginn des Jahres, was zu diesem Rückzug führte.
Gründe für den Austritt
Der Bürgermeister betonte in Interviews, dass Hall sich durch die neue Satzung ungerecht behandelt fühle, vor allem im Vergleich zu größeren Gemeinden, die aus seiner Sicht bevorzugt werden. Hall möchte stattdessen dem Städtebund beitreten, da dieser als bessere Interessensvertretung erscheint. Die Unruhe im Tiroler Gemeindeverband ist indes nicht neu, denn die Insolvenz des Dienstleistungsunternehmens GemNova hat die Organisation bereits in Turbulenzen gebracht.
GemNova hat nicht nur ihre Muttergesellschaft, sondern auch fünf Tochtergesellschaften in die Pleite geführt, wobei die gesamten Verbindlichkeiten auf bis zu 10 Millionen Euro geschätzt werden. Ein erheblicher Teil der Mitarbeiter des Bildungspools der GemNova wurde vom Land über eine neu gegründete gemeinnützige Gesellschaft übernommen, um die Arbeitsplätze zu sichern.
Personalwechsel im Gemeindeverband
Die Insolvenz hatte auch personelle Konsequenzen: Ernst Schöpf, der langjährige Präsident des Tiroler Gemeindeverbands, trat nach dem Scheitern seiner Sanierungspläne zurück. An seiner Stelle wurde Karl-Josef Schubert von der ÖVP gewählt. Diese Umstrukturierung ist Teil des größeren Wandels, der durch die Insolvenz und die daraus resultierenden ermittelnden Vorgänge der Innsbrucker Staatsanwaltschaft gegen Schöpf und den Ex-GemNova-Geschäftsführer Rathgeb im Laufe des Jahres angestoßen wurde.
Die Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht der betrügerischen Krida und der groben Fahrlässigkeit gegenüber den Gläubigern. Schubert kündigte zudem rechtliche Schritte gegen ehemalige Verantwortliche an, um Schadenersatz für die entstandenen Verluste zu fordern. Der Druck auf Schöpf wuchs, und letztendlich zog er sich von der Volkspartei zurück und gab seine Mitgliedschaft auf.
Unter diesen Gesichtspunkten wird der Austritt von Hall aus dem Gemeindeverband von vielen als bedeutender Schritt angesehen, welcher das politische Klima in der Region möglicherweise langfristig verändern könnte. In den kommenden Monaten bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen und die Reaktionen der anderen Gemeinden, die weiterhin im Verband sind. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf k.at.
