Studenten in Serbien drohen mit Ungehorsam: Vucic wackelt!

Novi Sad, Serbien - In Serbien wächst der Druck auf Präsident Aleksandar Vučić infolge anhaltender Proteste, die seit vergangenen Herbst die Regierung herausfordern. Die Proteste wurden durch ein tragisches Ereignis ausgelöst: den Einsturz eines Bahnhofs-Vordachs in Novi Sad, bei dem am 1. November 2024 16 Personen ihr Leben verloren. Kritiker führen dieses Unglück auf systemische Korruption und Pfusch im Bauwesen zurück, da das Gebäude erst kurz zuvor saniert und im Juli 2024 wieder in Betrieb genommen wurde. Diese Vorfälle haben eine Welle der Empörung ausgelöst, die inzwischen in zahlreichen Demonstrationen und seit sechs Monaten in einem Blockadezustand der Universitäten resultiert. Laut Kosmo haben die Protestierenden, die vorwiegend von Studierenden organisiert werden, bereits tausende Kundgebungen abgehalten und fordern Neuwahlen sowie Verantwortung von der Regierung.

Der Widerstand der Studierenden ist besonders bemerkenswert, da sie eine unabhängige Bewegung anstreben, ohne sich stark an die traditionelle Opposition zu binden. „Wir sind keine politischen Gefangenen, sondern Studenten, die eine Veränderung herbeiführen wollen“, erklärte ein Protestteilnehmer. Dennoch sieht sich die Protestbewegung mit Widerstand konfrontiert. Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) versuchen, die Proteste als aus dem Ausland gesteuert zu kennzeichnen und lehnte wiederholt Neuwahlen ab. Auch der kritische Blick der Medien wurde durch Übergriffe auf Journalisten und die Kontrolle der Staatsmedien beeinflusst, was die Unruhe weiter verstärkt hat.

Massive Teilnehmerzahlen und staatliche Reaktionen

Die größte Demonstration fand Mitte März 2025 in Belgrad statt und wird auf etwa 275.000 bis 325.000 Teilnehmer geschätzt. Diese Zahl wurde vom Innenministerium jedoch mit ca. 100.000 beziffert, was die Spannungen verstärkt hat. Über die Proteste wurden Zusammenstöße zwischen Unterstützern der Regierung und Demonstranten berichtet, was die angespannte Lage weiter anheizt. In den letzten Monaten haben die Behörden zudem zwölf Personen im Zusammenhang mit dem Dacheinsturz angeklagt, einschließlich des ehemaligen Bauministers Goran Vesić, dessen Haft inzwischen ausgesetzt wurde.

Die Protestbewegung kündigte nun zivilen Ungehorsam an, sollten die Forderungen nach Neuwahlen nicht erfüllt werden. Unabhängige Umfragen zeigen, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung die Proteste unterstützen. Dennoch gibt es ganz unterschiedliche Meinungen zu den Ursprüngen und Motiven der Proteste. Zudem hat die Regierung kürzlich eine Anti-Korruptionskampagne angekündigt, während Ministerpräsident Miloš Vučević sowie zwei Minister aufgrund der Entwicklungen zurücktraten. Diese Rücktritte wurden von Vučić als Reaktion auf einen Angriff auf eine Studentin in Novi Sad interpretiert. Trotz der politischen Turbulenzen hält die Regierung weiterhin an umstrittenen Großprojekten fest, darunter die Expo 2027 und die Lithiumförderung.

Die Herausforderung für das Regime

Die anhaltenden Proteste stellen eine ernsthafte Herausforderung für das autoritäre Regime des Präsidenten, der nun seit 13 Jahren an der Macht ist, dar. Laut Deutschlandfunk zeichnet sich Vučićs Regierungsstil durch Kontrolle der Medien und systematische Unterdrückung von Opposition aus, verbunden mit einem tiefen Griff in die Struktur des politischen Systems. Serbien steht zudem als EU-Beitrittskandidat unter Druck, allerdings stagnieren die Fortschritte im Beitrittsprozess, besonders im Bereich Rechtsstaatlichkeit. Prognosen deuten darauf hin, dass das Regime möglicherweise zu Gewalt greifen könnte, um an der Macht zu bleiben.

Insgesamt ist die Situation in Serbien äußerst angespannt, und die Frage bleibt, ob Präsident Vučić in der Lage sein wird, diese tumultuöse Welle der Unzufriedenheit in den Griff zu bekommen. Der Druck von Seiten der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft wächst, während sich die Protestierenden entschlossen zeigen, für ihre Rechte zu kämpfen.