Eine hitzige Debatte hat sich im steirischen Landtag entfaltet, die vor allem um den umstrittenen Spitalsneubau in Stainach-Pürgg, besser bekannt als das Klinikum Stainach oder Leitspital Liezen, kreist. Die Opposition, bestehend aus der FPÖ, den Grünen, der KPÖ und den Neos, hat sich nahezu einig gezeigt: Dieses Projekt wird als ein "Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt" bezeichnet. Die Dringlichkeit ihrer Forderungen wird in den Aussagen der Grünen, die einen sofortigen Stopp fordern, und der FPÖ, die von einem "unmittelbaren" Stop des Projekts spricht, deutlich.
Die FPÖ hat konkret ein Schreiben an den Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) gerichtet, in dem die Notwendigkeit betont wird, die Planungen für den Neubau zu beenden. Die Grünen hingegen haben zusätzlich einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau des bestehenden LKH Rottenmann fordert, damit alternative Lösungen erwogen werden können. Diese Entwicklungen zwingen die Abgeordneten, erneut im Grazer Landhaus zusammenzukommen, um eine Sondersitzung einzuberufen, die auf Wunsch der Opposition angesetzt ist. Auf der Tagesordnung steht ausschließlich die FPÖ-Anfrage an Kornhäusl.
Langjährige Kontroversen
Der Neubau des Krankenhauses, dessen Ziel es ist, drei bestehende Einrichtungen zu ersetzen, ist seit 2019 ein beharrliches Thema in der steirischen Landespolitik. In den letzten Jahren war die politische Landschaft in dieser Angelegenheit klar: Die Opposition hat sich geschlossen gegen das Projekt ausgesprochen, während die ÖVP und SPÖ unermüdlich dafür kämpfen. Selbst eine Volksbefragung im Bezirk Liezen, die gegen das Spital ausfiel, sowie vorgezogene Wahlen 2019 konnten die Fronten nicht aufweichen; kostspielige Verzögerungen und Planungsprobleme blieben ungeklärt.
Eine mögliche Wende könnte nun durch die neuesten Berechnungen des Landesrechnungshofes erfolgen. In einem vertraulichen Bericht, der dennoch in verschiedenen Medien zitiert wurde, werden zahlreiche Mängel des Projektes aufgezeigt. Der Rechnungshof kritisiert insbesondere die rechtliche Struktur der geplanten Betreibergesellschaft, die zur Folge hätte, dass die landeseigene Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) ihre Steuerungshoheit verlieren würde. Dies könnte zu nicht abschätzbaren Folgekosten führen, die das Land allein tragen müsste.
Finanzielle Bedenken
In der kritischen Betrachtung des Projektes beleuchtet der Rechnungshof weitere Bedenken. So wird gewarnt, dass für Begleitprojekte, wie die Verkehrsanbindung des neuen Standorts und die Nachnutzung der alten Krankenhausgebäude, Mehrkosten entstehen könnten. Zudem ist die ursprünglich eingeplante Risikovorsorge von 32 Millionen Euro als viel zu gering bemessen; die Prüfer gehen von zusätzlichen 79 Millionen Euro aus, die eingeplant werden sollten, um unvorhergesehene Kosten abzudecken.
Die Zukunft des Spitalsneubaus in Stainach-Pürgg bleibt ungewiss, und die bevorstehenden Debatten im Landtag werden entscheidend sein für die weitere Entwicklung. Während die Opposition lautstark für einen Stopp plädiert, bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Bedenken des Rechnungshofes reagieren wird und ob sich der politische Konsens in dieser umstrittenen Angelegenheit verändern lässt. Details zu diesen Entwicklungen erschließen sich in weiteren Berichten, wie kurier.at berichtet.
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