Die steirische Landesregierung sieht sich nach einem katastrophalen Kassasturz mit einem Budgetdefizit von 900 Millionen Euro konfrontiert, das mehr als doppelt so hoch ist, wie ursprünglich prognostiziert. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) erklärte, dass dieser drastische Fehlbetrag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen aufgedeckt wurde und es nun dringend notwendig sei, Einsparungen zu finden. Kunasek betonte: "Es war gut und richtig, dass wir den Kassasturz gemacht haben, nur so können wir die Zukunft planen." Er sieht die Situation als eine große Herausforderung, die jedoch bewältigbar ist, und kündigte an, weitere Schritte zur Konsolidierung des Budgets in den kommenden Wochen zu unternehmen, wie ORF Steiermark berichtete.
Parallel dazu haben sich die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene aufgrund der dramatischen Budgetlage neu entfaltet. Die SPÖ hat eine angedachte Verhandlungspause, die von einem fehlenden Kassasturz abhängt, nun fallen gelassen. Diese Entscheidung wurde von den Parteien als notwendig erachtet, um schnell einen Klarblick auf die finanziellen Realitäten zu bekommen. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat höhere Steuern zur Budget-Konsolidierung nicht völlig ausgeschlossen, will aber zunächst alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Der SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte sich optimistisch und betonte die Notwendigkeit transparenter Zahlen als Grundlage für die weitere Verhandlung, wie Vienna.at berichtete.
Während die FPÖ die Verantwortung für die Situation zurückweist und Nehammers Taktik als "Verzögerungsstrategie" kritisiert, bleibt die Stimmung unter den Koalitionsparteien angespannt. Es wird erwartet, dass bis zum 12. Dezember zentrale Fragen zur Budgetverhandlung geklärt werden. Der Druck auf alle Parteien ist hoch, um eine Einigung zu erzielen und das Land aus der momentanen finanziellen Misere zu führen.
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