Reform-Paket: Schnellere Genehmigungen sollen Wirtschaft ankurbeln!

Reform-Paket: Schnellere Genehmigungen sollen Wirtschaft ankurbeln!

Österreich - Die österreichische Regierung hat beim Sommerministerrat ein umfassendes Reformpaket präsentiert, das darauf abzielt, die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen. Zu den Kernstücken dieses Pakets gehören das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sowie Reformen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) und des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Leadersnet berichtet, dass … Die Reformen sollen nicht nur die Geschwindigkeit und Effizienz der Verfahren erhöhen, sondern auch die Klarheit für die Beteiligten verbessern.

Minister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen und die Genehmigungsprozesse zu optimieren. Ein zentrales Ziel ist es, künftig das Prinzip „Eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid“ für strategische Projekte zu etablieren. Peter Hanke, ein weiterer Minister in der Regierung, bezeichnete den Start des „Verfahrensturbos“ als einen Meilenstein für die Infrastrukturentwicklung.

Genehmigungsverfahren im Fokus

Eine Studie zeigt, dass die durchschnittliche Dauer von Genehmigungsverfahren im Jahr 2023 bei 11,7 Monaten lag, wobei der Zeitraum vom Antrag bis zum Bescheid sogar 25,4 Monate betrug. Für UVP-Verfahren wurden im Jahr 2024 ab Vollständigkeit der Unterlagen 8,9 Monate veranschlagt. Lange Genehmigungsverfahren stellen eine erhebliche Hürde für Investitionen dar, was sowohl kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) als auch große Betriebe betrifft.

Die Reformen werden unter Wahrung wichtiger Umweltstandards und Rechtsstaatlichkeit durchgeführt. Jochen Danninger von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) äußerte sich positiv zu den Beschlüssen, forderte jedoch eine zügige Umsetzung, da lange Genehmigungsverfahren Investitionen blockieren und die Steuerzahler belasten. Die FPÖ hat sowohl Zustimmung zu den Maßnahmen gezeigt als auch Kritik geäußert, dabei eine umfassende Standortoffensive gefordert, die steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize umfasst.

Der rechtliche Rahmen für erneuerbare Energien

Parallel zu den Reformen im Genehmigungsbereich spielt das Energierecht eine wesentliche Rolle für die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Österreich. Es bildet den gesetzlichen Rahmen für eine sichere, nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung. Einschlägige Gesetze, wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), zielen darauf ab, eine signifikante Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis 2030 zu erreichen. BM-WET informiert über …

Das EABG, das derzeit in Vorbereitung ist, soll spezifisch Genehmigungsverfahren für Energieinfrastrukturprojekte beschleunigen und ist dafür vorgesehen, bis Sommer 2025 im Nationalrat beschlossen zu werden. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen und die Stromversorgung bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen.

Klimaziele und Strategien

Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, hat die österreichische Bundesregierung bereits Ende 2019 einen nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an Brüssel übermittelt. Dieser Plan bekennt sich zu den Klimaschutzzielen von Paris und sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent vor. BM-IMI erläutert die … Durch diverse Maßnahmen sollen bis 2030 insgesamt 27 Prozent weniger Emissionen erreicht werden, was etwa 9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent entspricht.

Zusätzlich zur Umsetzung des EABG und anderer gesetzlicher Rahmenbedingungen wird die Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems sowie die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren als notwendig erachtet, um den Klimaschutz in Österreich voranzubringen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu sichern und neue Investitionen zu fördern.