In einer überraschenden Entwicklung hat die fallführende Staatsanwältin der Finanzaffäre der steirischen FPÖ, die mit der mutmaßlichen Veruntreuung von 1,8 Millionen Euro in Verbindung steht, ihren Posten gewechselt. Laut Berichten übernimmt sie auf eigenen Wunsch eine neue Rolle im Justizministerium in Wien als Sachbearbeiterin. Diese Entscheidung wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt als auch vom Ministerium bestätigt.
Der Fall selbst hat eine komplexe Geschichte. Ursprünglich wurde er von der Staatsanwaltschaft Graz bearbeitet, jedoch wegen Befangenheit an Klagenfurt übergeben. In den zwei Jahren seit Beginn der Ermittlungen fanden mehrere Hausdurchsuchungen und Befragungen statt, doch bislang gibt es keine Anklagen. 18 Personen, darunter der steirische Parteichef Mario Kunasek, sind als Beschuldigte aufgeführt.
Ermittlungen weiterhin ohne Anklage
Die politischen Parteien Neos und der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub (KFG) haben wiederholt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt kritisiert und der Behörde „Verschleppung“ vorgeworfen. In diesem Kontext gibt es sogar Vorwürfe, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht wurde, um die Ermittlungen zu beschleunigen. Trotz dieser Problematik wird das Verfahren jetzt von Staatsanwältin Daniela Zupanc geleitet, die seit Sommer mit dem aufwendigen Fall in verschiedenen Verfahrenssträngen befasst ist.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird, insbesondere da die politische und öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Fall gerichtet ist. Die laufenden Ermittlungen und der Wechsel der Staatsanwältin haben das Interesse an der Integrität der Justiz und an der politischen Verantwortung neu entfacht. Weitere Informationen über die Hintergründe und den aktuellen Status des Verfahrens finden sich im Bericht von www.kleinezeitung.at.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und wann die Staatsanwaltschaft zu konkreten Anklagen kommen wird. In einer Angelegenheit von solch hohem finanziellen und politischen Gewicht ist die Öffentlichkeit sicherlich auf weitere Entwicklungen gespannt.
