Solidarität mit Budapest: Wien kämpft für LGBTI-Rechte und Demokratie!

Solidarität mit Budapest: Wien kämpft für LGBTI-Rechte und Demokratie!

Wien, Österreich - Am 30. Juni 2025 beteiligte sich die Kultur- und Wissenschaftsstadträtin von Wien, Veronica Kaup-Hasler, an der Budapest Pride, um Solidarität mit der queeren Community in Ungarn zu zeigen. Dies geschah im Kontext eines Verbots der Pride-Parade durch die ungarische Regierung, welches Kaup-Hasler als einen Angriff auf Grundrechte innerhalb der EU und auf die demokratische Kultur einstufte. Ihre Reise umfasste auch ein Treffen mit Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony und Vertretern anderer europäischer Städte wie Amsterdam, Barcelona, Paris und London, um über die Erhaltung demokratischer Freiräume unter autoritären Bedingungen zu diskutieren. In einer gemeinsamen Erklärung wurde der aktive Einsatz für Minderheitenrechte betont, was die Notwendigkeit unterstreicht, kulturelle Vielfalt, insbesondere in Zeiten wachsender Repression, zu leben und zu schützen.

Herausforderungen für LGBTI-Rechte in Ungarn

In Ungarn trat Anfang des Jahres ein neues Gesetz in Kraft, das Versammlungen, die LGBTI-Rechte unterstützen, verbietet. Dies stellte eine Bedrohung für die Budapest Pride dar, die ursprünglich für den 28. Juni geplant war. Eszter Mihály, LGBTI-Rechtsbeauftragte bei Amnesty International Ungarn, leitet die Kampagne „Let Pride March“. Sie appellierte an die nationale Polizei, den Marsch ohne Repression, Überwachung oder Einschüchterung zu gewährleisten.

Die Situation für LGBTI-Personen in Ungarn hat sich seit 2010 erheblich verschlechtert. Verstärkt durch staatliche Rhetorik und gesetzliche Änderungen, die Pride-Märsche verbieten, kämpfen die LGBTI-Community und ihre Unterstützer zunehmend gegen Diskriminierung und soziale Feindseligkeit. Teilnehmer eines verbotenen Pride-Marsches könnten mit Geldstrafen von bis zu 200.000 HUF (etwa 500 Euro) bestraft werden, da die Regierung LGBTI-Rechte als Bedrohung für die nationale Identität und Kinder betrachtet.

Internationale Solidarität und das Recht auf Versammlung

Die Unterstützung für die Budapest Pride kommt nicht nur aus Ungarn. Internationale Organisationen und Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ihre Teilnahme zugesagt, was die Notwendigkeit internationaler Sichtbarkeit und finanzieller Unterstützung für ungarische NGOs betont. Amnesty Ungarn, die Háttér-Gesellschaft, das Ungarische Helsinki-Komitee und die Ungarische Bürgerrechtsunion leiten Proteste und rechtliche Schritte gegen das Verbot, was die Relevanz dieser Veranstaltung als Test für das Recht auf friedliche Versammlung in Ungarn untermauert.

Die Budapest Pride hat sich seit ihrer Gründung 1997 von einer stark bewachten Versammlung zu einem Symbol für Liebe und Widerstand entwickelt. Die diesjährige Veranstaltung wird von vielen als entscheidend für die Zukunft der LGBTI-Rechte in Ungarn angesehen. Kaup-Hasler hebt hervor, dass Kultur sich nicht neutral verhalten sollte, sondern Position beziehen muss, insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.

Der Stand der LGBTI-Rechte in Europa

Der Schutz der LGBTI-Rechte hat in der Europäischen Union einen hohen Stellenwert. Die EU setzt sich seit 25 Jahren für die Gleichstellung aller Menschen, einschließlich LGBTI-Personen, ein. Dies ist auch in wichtigen EU-Dokumenten verankert, wie im Vertrag von Amsterdam und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Trotz dieser Bemühungen berichtet eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dass LGBTI-Personen in der EU nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt leiden.

Die aktuelle Lage in Ungarn macht deutlich, dass während viele Fortschritte erzielt wurden, die Rechte der LGBTI-Community weiterhin gefährdet sind. Hassreden und diskriminierende Gesetze machen es entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft wachsam bleibt und sich aktiv für die Rechte dieser vielfältigen Gruppe einsetzt.