Budapest Pride-Verbot: Bürgermeister plant mutige Widerstandsaktion!

Budapest Pride-Verbot: Bürgermeister plant mutige Widerstandsaktion!

Budapest, Ungarn - Das Verbot der Budapester Pride-Parade, die für den 28. Juni geplant war, hat international für Aufsehen und Proteste gesorgt. Die ungarische Regierung beruft sich auf eine kürzlich durchgeführte Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes eingeführt wurde. Dieses Verbot zielt speziell auf Versammlungen ab, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Laut einem Bericht der Kleinen Zeitung plant Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony, den Umzug trotz des Verbots durch die Polizei durchzuführen.

Die Pride-Parade hat in Budapest eine langjährige Tradition und findet seit 30 Jahren statt. Diese Veranstaltung ist ein wichtiger Anlass, um für die Rechte von LGBTQ-Personen zu demonstrieren. Unter der Regierung von Viktor Orban, die 2010 an die Macht kam, haben sich die Bedingungen für sexuelle Minderheiten jedoch deutlich verschlechtert. Orban wird vorgeworfen, autokratische Methoden anzuwenden und die Rechte von Homosexuellen, Transsexuellen und anderen Minderheiten stark zu diskriminieren.

Politische Reaktionen und Widerstand

Die Entscheidung, die Pride-Parade zu verbieten, erfolgte nur drei Tage nach der Ankündigung der Stadtverwaltung, die Organisation zu übernehmen. Bürgermeister Karacsony erklärt, dass für die Parade keine offizielle Genehmigung notwendig sei, da es sich um eine städtische Veranstaltung handle. Die ungarische Regierung hat in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft einschränken. Im März 2025 wurde eine Gesetzesänderung verabschiedet, die explizit auf ein Verbot der Pride-Parade abzielt, indem Versammlungen, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen, untersagt werden.

Das LGBTQ-Gesetz von 2021 hat Gesetze eingeführt, die Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen verbieten. Diese drakonischen Regelungen haben bereits zu Protesten in Ungarn geführt, bei denen Tausende für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind.

Internationale Besorgnis und EU-Reaktion

Die Vorfälle in Ungarn haben auch internationale Besorgnis ausgelöst. Deutschland und 16 weitere EU-Staaten haben ihre Bedenken über die neuen Gesetze gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten geäußert. Der Druck auf die ungarische Regierung wächst, insbesondere von Seiten der EU-Kommission, die eine Verletzung des Europarechts sieht und droht, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, sollte Ungarn seine Gesetze nicht überarbeiten.

Die geplanten Gesetzesänderungen beinhalten zudem Geldstrafen für Pride-Veranstalter und diskutieren den Einsatz automatischer Gesichtserkennung bei solchen Events. Vor allem die Gefährdung der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und des Datenschutzes steht im Fokus. Sollte der Druck nicht nachlassen, könnte es zu einem Entzug der Stimmrechte für Ungarn auf EU-Ebene kommen, siehe Artikel 7 des EU-Vertrags, der bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Anwendung kommen kann.

Tagesschau berichtet, dass Ungarns Europaminister Janos Boka die Vorwürfe eines Pride-Verbots zurückweist. Die ungarische Regierung plant zudem Einschränkungen für ausländisch geförderte Zivilorganisationen, was zusätzliche Spannungen mit der EU nach sich ziehen könnte.

In einem Land, in dem viele Bürger unter steigender Armut und Korruption leiden und die Inflation zunimmt, gibt Viktor Orban der EU die Schuld an den Problemen. Dies verdeutlicht die komplexen politischen und sozialen Herausforderungen, mit denen Ungarn aktuell konfrontiert ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die Pride-Parade wie geplant stattfinden kann.