Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt. Dabei standen die europäische Entwaldungsverordnung, der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs, Menschen in Wohnungsnot und der Umgang mit der Geschichte von Schloss Kleßheim im Fokus.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die europäische Entwaldungsverordnung (Top 1) und nahm diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen diejenigen von SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen an. Die Verordnung zielt darauf ab, entwaldungsfreie Lieferketten zu schaffen.
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde ein FPÖ-Antrag betreffend die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) (Top 2) diskutiert und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen diejenigen von SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen angenommen. Ziel der Verordnung ist es, sicherzustellen, dass keine Produkte in den Handel gelangen, bei deren Herstellung Waldflächen zerstört wurden.
Der Finanzüberwachungsausschuss diskutierte den Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs für das Jahr 2023 (Top 3) und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis. Der Bericht gibt einen Überblick über die Prüfungstätigkeiten des Landesrechnungshofs und stellt mögliche Verbesserungsmöglichkeiten in den Verwaltungsabläufen fest.
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein SPÖ-Antrag betreffend Menschen in Wohnungsnot in Salzburg (Top 4) zur Debatte. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen diejenigen von SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen wurde folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, obdachlose Menschen zu unterstützen, ohne zusätzliche Anreize für weitere Obdachlose zu schaffen.
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein KPÖ Plus-Antrag betreffend Einmalzahlung für Heimopfer als nicht anzurechnendes Vermögen im Sinne des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes (Top 5) diskutiert. Es wurde festgestellt, dass diese Forderung auf Bundesebene bereits verfassungsrechtlich geregelt ist.
Einstimmig angenommen wurde im selben Ausschuss ein Antrag der Grünen betreffend die historische Aufarbeitung von Schloss Kleßheim als „Gästehaus des Führers“. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, das Landesarchiv mit der umfassenden Aufarbeitung der über 300-jährigen Geschichte von Schloss Kleßheim zu beauftragen, insbesondere unter Berücksichtigung der Jahre 1938 bis 1945. Die Forschungsergebnisse sollen vor Ort sichtbar gemacht werden.
Hier ist eine Tabelle mit Informationen zu den Ausschussberatungen:
|Ausschuss|Thema|Beschluss|
|———|—–|———|
|Verfassungs- und Verwaltungsausschuss|Europäische Entwaldungsverordnung|angenommen (mehrheitlich)|
|Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen|Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten|angenommen (mehrheitlich)|
|Finanzüberwachungsausschuss|Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs|zur Kenntnis genommen (einstimmig)|
|Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss|Menschen in Wohnungsnot in Salzburg|angenommen (mehrheitlich)|
|Verfassungs- und Verwaltungsausschuss|Einmalzahlung für Heimopfer als nicht anzurechnendes Vermögen|Bericht zur Kenntnis genommen (einstimmig)|
|Verfassungs- und Verwaltungsausschuss|Historische Aufarbeitung von Schloss Kleßheim|angenommen (einstimmig)|
Es ist interessant, zu erwähnen, dass Schloss Kleßheim eine lange Geschichte hat. Es wurde erstmals 1700 erbaut und diente ab 1940 als „Gästehaus des Führers“ während der Nazi-Herrschaft. Die historische Aufarbeitung von Schloss Kleßheim ist von Bedeutung, um die dunkle Zeit während des Nationalsozialismus zu verstehen und daraus zu lernen.
Dieser umfangreiche Beitrag gibt einen Überblick über die Ausschussberatungen im Salzburger Landtag und ihre Auswirkungen auf lokale Themen. Es wurden Entscheidungen zu verschiedenen Bereichen getroffen, darunter Umweltschutz, Finanzüberwachung und Unterstützung von obdachlosen Menschen. Die historische Aufarbeitung von Schloss Kleßheim ist ein wichtiger Schritt, um die Vergangenheit aufzuarbeiten und für die Zukunft zu lernen.
Quelle: Land Salzburg
