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Politischer Schlagabtausch um Corona-Fonds in Niederösterreich: Minister kritisiert Landesrat Luisser als nicht würdig

Eklat bei Pressekonferenz um Corona-Fonds: Details zum Schlagabtausch zwischen Rauch und FPÖ-Landesrat

Im Rahmen des Corona-Fonds in Niederösterreich kam es zu einem erneuten politischen Schlagabtausch, der zu einem vorzeitigen Verlassen der Pressekonferenz durch Minister Johannes Rauch führte. FPÖ-Landesrat Christoph Luisser kritisierte den Minister für seine Förderzusage an Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter. Er betonte, dass noch keine vollständige Einreichung der Anträge vorliege und kritisierte die aktuelle Formulierung von Rauch.

Rauch wiederum verteidigte seine Entscheidung und bezeichnete die Förderung von Vereinen, die gesundheitsgefährdende Propaganda verbreiten, als unverantwortlich. Er stellte die Mikrofone von Luisser zurück auf seinen eigenen Tisch und wies die Anschuldigungen bezüglich angeblicher Impfschäden zurück. Der Minister betonte, dass Impfungen Leben retten und warf Luisser vor, sich nicht um Impfopfer zu kümmern.

Der Ursprung des Konflikts liegt in einem Verein für Impfopfer um Rutter, der in Niederösterreich mehrere Ableger hat. Die Förderung dieser Vereine sorgte für Kontroversen und führte zu Untersuchungen durch den Verfassungsdienst des Landes. Die Geschehnisse lösten weiterhin Diskussionen aus, mit der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der Rauch vorwarf, Kritik zu umgehen, und Rauchs Wiederholung der Kritik an Luisser via X.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt, da noch keine endgültige Entscheidung bezüglich der Förderauszahlung an die Rutter-Vereine getroffen wurde. Die Debatte über die Förderung von Vereinen, die fragwürdige Informationen verbreiten, sowie die Rolle der Politik bei der Unterstützung solcher Organisationen werden weiterhin kontrovers diskutiert.

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