Ein Polit-Drama in Österreich: Nach monatelangen Verhandlungen stehen die Regierungsgespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS vor dem Aus. Wie 5min berichtete, sind die Verhandlungen kürzlich gescheitert, was den Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer zur Folge hatte. Nehammer, der gleichzeitig auch ÖVP-Chef ist, zog sich aus beiden Funktionen zurück und übergab die Führung vorübergehend an Christian Stocker. Der Verhandlungsstopp kommt überraschend, da die ÖVP noch im Wahlkampf mit Nehammer für eine Regierungsbildung ohne die FPÖ warb.
Die Probleme eskalierten, als die NEOS unerwartet aus den Gesprächen ausstiegen, nachdem ihnen zu wenig Reformwille seitens der anderen Parteien angezeigt wurde. Dadurch blieben nur die ÖVP und die SPÖ, die untereinander schon immer Differenzen in der Wirtschaftspolitik und Budgetpolitik hatten. Nehammer bekräftigte, dass er für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, unter Führung von Herbert Kickl, nicht zur Verfügung steht. Laut tagesschau erklärte er in einer Videobotschaft: „Radikale bieten für kein Problem Lösungen.“ Damit[positioniert sich die ÖVP überraschend]
Der Weg nach vorn
Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Am heutigen Dreikönigstag wird er FPÖ-Chef Kickl empfangen, um zu klären, wie es weitergeht. Während die ÖVP noch unter Nehammer für eine Koalition mit der SPÖ kämpfte, signalisiert Stocker nun eine mögliche Zusammenarbeit mit Kickl. Dies könnte die politische Landschaft in Österreich weiter destabilisieren, wie die jüngsten Umfragen zeigen, die der FPÖ ein potenzielles Stimmenplus von etwa 35 Prozent bei den nächsten Wahlen prognostizieren.
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