Das Gericht der Europäischen Union hat in einem wegweisenden Urteil die Klage Österreichs gegen staatliche Beihilfen Ungarns für das Atomkraftwerk Paks II abgewiesen. Österreich hatte argumentiert, dass ein öffentliches Vergabeverfahren hätte durchgeführt werden müssen und dass die Subventionen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Diese Klage wurde im Rahmen des Verfahrens T-101/18 eingereicht, mit dem Ziel, den Beschluss der Europäischen Kommission, der die ungarische Beihilfe genehmigt hatte, anzufechten, so berichtete die Kleine Zeitung.
Die Bauvergabe für die neuen Reaktoren wurde direkt an die russische Firma Nizhny Novgorod Engineering vergeben, was im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen Russland und Ungarn zur Förderung der nuklearen Zusammenarbeit geschah. Dieses Abkommen beinhaltet auch finanzielle Unterstützung durch ein staatliches Darlehen aus Russland. Die Generalanwältin des EU-Gerichts riet nun, das Urteil aufzuheben und argumentierte, dass die unmittelbare Vergabe an die russische Firma eine untrennbare Verbindung zu den Beihilfen darstelle. Dies würde bedeuten, dass auch andere EU-Vorschriften, insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, berücksichtigt werden müssten, was die rechtlichen Anforderungen weiter verkompliziert, wie das Gerichtsurteil darlegte.
Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für die zukünftige Genehmigung von staatlichen Beihilfen innerhalb der EU, insbesondere für Projekte, die die Kernenergie betreffen. Die weitere rechtliche Auseinandersetzung wird spannend sein, da die Generalanwältin die Notwendigkeit betont, die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen und die Einhaltung der EU-Vergaberechtsvorschriften zu beachten. Österreich könnte sich aufgrund dieser neuen Entwicklungen gezwungen sehen, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen, um die Betreiber von Paks II zur Einhaltung der EU-Regeln zu bewegen.
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