Österreichs Kanzler Nehammer kündigt überraschend Rücktritt an!

Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat seinen Rücktritt als Regierungschef und ÖVP-Chef angekündigt. Diese Entscheidung folgt dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ. Nehammer gab bekannt, dass er sich in einer Videobotschaft von der politischen Bühne zurückziehen werde. Der Rückzug erfolgt auch nach dem Ausstieg der liberalen Neos aus den Dreier-Gesprächen über eine mögliche Koalition mit der ÖVP und der SPÖ.

Am Samstag versuchten die ÖVP und die SPÖ vergeblich, die Gespräche fortzusetzen; diese endeten am Abend. Nehammer äußerte, dass "destruktive Kräfte" innerhalb der SPÖ die Oberhand gewonnen hätten und stellte klar, dass die ÖVP keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen werde. Gleichzeitig gibt es innerhalb der ÖVP einen Wirtschaftsflügel, der eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl favorisiert, während Nehammer kategorisch ablehnt, mit den Radikalen in Koalitionsgespräche zu treten.

Koalitionsverhandlungen und Neuwahlen

Ein Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen war die Budgetsanierung. Die SPÖ forderte finanzielle Beiträge von wohlhabenden Bevölkerungsschichten zur Sanierung des defizitären Staatshaushalts, während die ÖVP gegen zusätzliche Steuern war. Angesichts des festgefahrenen Verhandlungsstands erklärte die ÖVP, dass kein weiterer Verhandlungsspielraum vorhanden sei. Die SPÖ hingegen war bereit, Verantwortung zu übernehmen, sah jedoch die ÖVP als nicht kompromissbereit an.

Die Koalition der drei Mitte-Parteien hatte versucht, die FPÖ, die die Wahl im September gewonnen hat, von der Macht fernzuhalten. In den Parlamentssitzungen hätten die ÖVP und die SPÖ zudem nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die FPÖ bei möglichen Neuwahlen den Rückhalt von 29 Prozent auf rund 35 Prozent erhöhen könnte, wodurch Neuwahlen in Österreich wahrscheinlicher werden, wie tagesanzeiger.ch berichtet.