Österreich erlässt 3,4 Milliarden Euro Schulden – FPÖ schlägt Alarm!

Österreich erlässt 3,4 Milliarden Euro Schulden – FPÖ schlägt Alarm!

Wien, Österreich - Österreich hat seit dem Jahr 2000 Schulden in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro gegenüber anderen Staaten erlassen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums hervor, die am 16. Juli 2025 veröffentlicht wurde. Die freiheitliche Partei (FPÖ) äußert scharfe Kritik an diesem Vorgehen und bezeichnet es als „grob fahrlässig“. Die erlassenen Schulden betreffen vor allem Länder wie Kamerun, Kongo, Irak und Kuba.

Die erlassenen Beträge belaufen sich auf signifikante Summen, darunter 1,674 Milliarden Euro an den Irak, 599 Millionen Euro an Kamerun und 234 Millionen Euro an Nigeria. Laut der FPÖ gibt es zudem noch offene Forderungen gegenüber Ländern wie Nordkorea und Griechenland, die sich auf insgesamt 1,67 Milliarden Euro summieren. Die FPÖ-Kritiker hinterfragen, warum Österreich nicht versuche, diese Gelder zurückzufordern.

Kritik an der Schuldenpolitik

Finanzminister Marterbauer hingegen verweist auf internationale Verpflichtungen und Entwicklungshilfeabkommen, die Schuldenumstrukturierungen vorsehen. Die FPÖ fordert im Gegenzug einen restriktiveren Umgang mit öffentlichen Geldern und eine grundlegend überarbeitete Schuldenpolitik. Sie fragt sich, warum österreichisches Geld in diese Länder fließt, ohne dass eine Rückzahlung erfolgt.

Darüber hinaus gibt es berechtigte Bedenken über die Schuldenarchitektur auf globaler Ebene. Die EU blockiert wichtige Reformen, die eine faire und ausgewogene Mitspracherechtsvergabe für Länder des globalen Südens ermöglichen würden. Dies wird von Hannah Angerbauer von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz angesprochen, die auf der Vierten Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla einen umfassenden Schuldenerlass und eine neue internationale Schuldenarchitektur unter UN-Führung fordert.

Internationale Dimensionen der Schuldenkrise

Aktuelle Daten zeigen, dass etwa 3,3 Milliarden Menschen in Staaten leben, die mehr für den Schuldendienst als für Gesundheit oder Bildung ausgeben. Die Herausforderungen, mit denen Entwicklungsländer konfrontiert sind, werden durch unzureichende Besteuerung, Korruption und schwaches Finanzmanagement verstärkt. Laut dem Bundesfinanzministerium ist es nicht selten, dass Staaten mit nicht tragfähigen Staatsfinanzen eine Schuldenrestrukturierung benötigen, um ihre wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Zum Beispiel haben bereits Abkommen zur Schuldenbehandlung mit Ländern wie Tschad und Sambia stattgefunden.

Um die Schuldenkrise nachhaltig zu bewältigen, ist das G20 Common Framework for Debt Treatments ein zentrales Instrument. Dieses Framework ermöglicht eine koordinierte, länderspezifische Schuldenrestrukturierung und bindet neue Gläubiger wie China und Indien ein. Die Auslandsschulden der Niedrig- und Mitteleinkommensländer haben mittlerweile eine Gesamtsumme von rund 1.071 Milliarden US-Dollar erreicht, was die Dringlichkeit von abgestimmten internationalen Lösungen unterstreicht.

Die globale Schuldenkrise, laut Erzbischoff Gabriele Caccia, stellt ein zentrales Hindernis für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen dar. Die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen und gerechten internationalen Schuldenarchitektur wird immer deutlicher. Österreich sowie andere Länder sind gefordert, nicht nur ihre eigenen Schuldenpolitik zu überdenken, sondern auch aktiv an der Reform der globalen Finanzstrukturen mitzuwirken.

In der aktuellen politischen Diskussion ist es unerlässlich, dass öffentliche Mittel nicht nur in Rüstung, sondern auch in die Armutsbekämpfung und in nachhaltige Entwicklung fließen. Unterstützung für innovative Konzepte wie die UN-Steuerrahmenkonvention könnte Österreich dabei helfen, Steuerschlupflöcher zu schließen und gleichzeitig Beitrag zur globalen Gerechtigkeit zu leisten.