Parteienförderung 2025: FPÖ profitiert, ÖVP und Grüne verlieren Geld

Parteienförderung 2025: FPÖ profitiert, ÖVP und Grüne verlieren Geld

Die aktuelle Parteienförderung in Österreich beläuft sich im Jahr 2025 auf insgesamt 266 Millionen Euro, was einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dies ist ein wichtiger Aspekt, denn in den letzten beiden Jahren erlebte die Fördermittelverteilung einen Anstieg. Der Rückgang der Fördermittel wird insbesondere für die ÖVP und die Grünen deutlich, die aufgrund von Wahlniederlagen jeweils gut zehn Prozent weniger erhalten, wie oe24 berichtet.

Die FPÖ hingegen konnte ihre Fördermittel signifikant steigern und profitiert in diesem Jahr mit 61,7 Millionen Euro, was eine Steigerung von 37 Prozent im Vergleich zu 2024 darstellt. Insgesamt erhält die FPÖ fast ein Viertel der Gesamtförderung. Während die ÖVP weiterhin die finanzstärkste Partei mit 76,5 Millionen Euro bleibt, erhält die SPÖ 69,3 Millionen Euro, die Grünen 29,6 Millionen Euro und die NEOS 20 Millionen Euro, wie krone.at ergänzt.

Verteilung der Fördergelder

Die Gelder werden nach jeder Wahl neu verteilt, wobei stärkere Parteien mehr Fördermittel erhalten. Die FPÖ konnte in diesem Prozess besonders profitieren, da sie 2024 die stärkste Partei im Bund und in der Steiermark wurde. Es ist wichtig zu beachten, dass der Rückgang der Gesamtförderung auch auf das Wegfallen einer Sonderförderung von 14 Millionen Euro für die EU-Wahl 2024 zurückzuführen ist. Im Vergleich lag die Gesamtförderung im Vorjahr bei 273 Millionen Euro (inklusive dieser Sonderförderung), ohne sie wären es 258 Millionen Euro gewesen. Der Bund hat die Förderung um 2,1 Prozent erhöht, doch die Veränderungen in den Bundesländern wirken sich auf die Gesamtsumme aus.

Die größte Fördersumme kommt vom Bund mit 80,1 Millionen Euro, gefolgt von Wien mit 53 Millionen Euro und Oberösterreich mit 32,6 Millionen Euro. In der Steiermark, wo die FPÖ stark ist, muss man allerdings betrachten, dass die landespolitischen Förderungen um 15 Prozent gekürzt werden. Im gesamten Bundesland werden die Fördermittel gedämpft und einige Regionen kündigen an, keine Erhöhungen vorzunehmen.

Kontext der Parteienfinanzierung

Die Finanzierung von politischen Parteien in Österreich ist seit 1975 gesetzlich geregelt und erfolgt durch öffentliche Mittel. Die Herausforderung besteht darin, zwischen der Finanzierung von Wahlkämpfen und der laufenden Tätigkeiten der Parteien zu unterscheiden. Wie aus der Wikipedia hervorgeht, hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Frühjahr 2024 Strafen gegen die ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt, was die Notwendigkeit und Relevanz von Transparenz in der Parteienfinanzierung unterstreicht.

Insgesamt zeigt die Entwicklung der Förderungen, dass das politische Klima in Österreich stark von Wahlergebnissen und bestimmten gesetzlichen Rahmenbedingungen beeinflusst wird, was sich auch in den Zuwächsen und Rückgängen der Gelder niederschlägt. Für 2026 wird ein gedämpftes Wachstum bei den Fördergeldern erwartet, was die ohnehin angespannte Lage für einige Parteien zusätzlich herausfordernd gestaltet.