In einer bedeutenden Wendung in der Wiener Neustädter Politik hat der Gemeinderat mit überwiegender Mehrheit beschlossen, den aktuellen Bericht des Rechnungshofes (RH) über Klimaschutzanpassungen nicht anzuerkennen. Dies wurde von der ÖVP, einer der größten politischen Gruppen in der Stadt, mitteilt.
Die Kritik richtete sich nicht nur gegen die Inhalte des Berichtes, sondern auch gegen die Arbeit der Rechnungshofprüfer. Die ÖVP, SPÖ, FPÖ sowie der unabhängige Abgeordnete Kanber Demir waren sich einig, dass die Schlussfolgerungen der Prüfer die Zuständigkeiten überschritten und das städtische Budget übermäßig belasten würden. Insbesondere fürchtet die Stadt, dass die geforderten Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro die Stadt in eine finanzielle Schieflage bringen könnten, wie Klubobmann Matthias Zauner (ÖVP) deutlich machte.
Kritik am Rechnungshofbericht
Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – Wels und Wiener Neustadt“ große Risiken von Hitzeinseln in beiden Städten festgestellt. Der Bericht wurde am Freitag veröffentlicht und stellte fest, dass Handlungsbedarf auf jeden Fall erforderlich sei. In diesem Zusammenhang werden umfangreiche Begrünungsmaßnahmen sowie eine angepasste Raumordnung und Bebauung als wesentliche Schritte aufgeführt. Dazu gehört unter anderem die Entsiegelung von Flächen und das Schaffen von Grünflächen in urbanen Gebieten.
Zauner argumentierte jedoch, dass die Anforderung des Rechnungshofes nicht mit dem verfassungsgemäßen Auftrag für eine Prüfung von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit übereinstimme. Diese Wahrnehmung der Kompetenzen wurde als Bedrohung für die positive Entwicklung der Stadt angesehen. "Diese Kompetenzüberschreitung ist eine realistische Gefahr sowohl für die weitere positive Entwicklung der Stadt als auch für die Lebensqualität der Menschen," so Zauner.
Der Klimafahrplan 2040
Die Stadtverwaltung bleibt jedoch optimistisch und verweist auf ihren kürzlich verabschiedeten „Klimafahrplan 2040“. Dieser Plan soll notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz in Wiener Neustadt festlegen und diese haben nach Angaben des Gemeinderats hohe Priorität. Die Stadtregierung ist überzeugt, dass bereits wichtige Schritte in die Wege geleitet wurden, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat der Stadt sogar den Titel „Pionierstadt“ verliehen, was die Vorreiterrolle bei der Umsetzung umweltfreundlicher Maßnahmen unterstreicht.
Die aktuellen politischen Spannungen um den Rechnungshofbericht enthüllen eine tiefgreifende Diskussion über die verschiedenen Ansätze zur Bewältigung der Klimakrise in städtischen Gebieten. Angesichts der voranschreitenden Klimaerwärmung sollten die Verantwortlichen weiterhin kooperieren, um nachhaltige Lösungen zu finden, die sowohl die finanziellen Möglichkeiten der Stadt als auch Umweltziele berücksichtigen.
Für weitere Details und Entwicklungen zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.vienna.at.
