In einem brisanten Verfahren, das die rechtlichen Schattenseiten des öffentlichen Auftragswesens beleuchtet, mussten sich am Donnerstag ein Mitarbeiter des Landes Niederösterreich und der Geschäftsführer eines Wiener Unternehmens vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, sich illegal über Preise einer geotechnischen Bauaufsicht bei Hochwasserprojekten in Niederösterreich abgesprochen zu haben. Beide Beschuldigten plädierten auf nicht schuldig.
Die Anklage stammt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei der Vergabe untersuchen. Die betroffenen Projekte beziehen sich auf Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Donau, spezifisch in Krems-Land und im Bezirk Melk. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Männern Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Zusätzlich sieht sich der Geschäftsführer mit einer Verbandsklage konfrontiert. Ein gegen sie geführtes Betrugsverfahren wurde allerdings eingestellt, wie die Oberstaatsanwältin in ihrer Eröffnungsrede erläuterte.
Das Verfahren und seine Hintergründe
Der Fall nahm seinen Anfang durch eine Anzeige eines Mitarbeiters eines niederösterreichischen Ingenieurbüros, dessen Firma für die Projekte den Zuschlag erhielt. Da dieser Mitarbeiter am Donnerstag als Zeuge entschuldigt wurde, könnte sich der Prozess weiter hinziehen. Das Landesamt hatte im Jahr 2020 und 2021 drei Bieter um Angebote für die geologische Aufsicht für die beiden wichtigen Hochwasserprojekte gebeten. Der Vorwurf der WKStA besagt, dass zwei der Bietenden illegale Preisabsprachen getroffen haben, um sicherzustellen, dass das niederösterreichische Ingenieurbüro den Zuschlag für die geotechnische Bauaufsicht erhält.
Der Wiener Unternehmer wird beschuldigt, aktiv an diesen Preisabsprachen beteiligt gewesen zu sein. In seinen eigenen Worten weist er die Vorwürfe zurück. Er argumentiert, dass der gesamte Ausschreibungsprozess manipuliert war und dass er lediglich bei der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses geholfen habe. "Das Leistungsverzeichnis war Schrott", so der Geologe, der sich auch als Universitätsexperte bezeichnet. Er behauptet, dass der Mitarbeiter des niederösterreichischen Unternehmens nicht die notwendige Expertise im Bereich Geowesen hatte und dass sein Beitrag eher als Hilfestellung gedacht war.
Laut dem Geologen hätte er nie mit dem Niederösterreicher kommuniziert, wenn er gewusst hätte, dass dieser ebenfalls an dem Vergabeverfahren teilnehmen würde. "Das ist nicht gängig", betonte er und führte weiter aus, dass es sich um eine Direktvergabe gehandelt habe, nicht um eine klassische Ausschreibung. Der Mitarbeiter des Landes verstärkte diese Argumentation, indem er die fehlenden formellen Fristen und die Direktvergabe als Gründe anführte, warum die niederösterreichische Firma letztendlich den Zuschlag erhielt.
Die Oberstaatsanwältin stellte in der Verhandlung klar, dass auch direkte Vergaben von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen betroffen sind. Der Richter verwies auf zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die dem zustimmen. Damit wird die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Vergabe und die Verantwortung der Beteiligten umso brisanter, während der Prozess weiterhin auf eine Klärung hofft. Weitere Informationen zu dem Verfahren und seinen Details sind bei www.puls24.at nachzulesen.
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