In Niederösterreich wird die finanzielle Situation vieler Gemeinden zunehmend prekär. Der Bürgermeister von St. Pölten hat kürzlich alarmierende Zahlen präsentiert: Ein Nettoabgang von 29 Millionen Euro bringt das geplante Budget für das kommende Jahr in ernsthafte Schwierigkeiten. Dies steht im Einklang mit den Prognosen des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, das vorsieht, dass bis zu 50 Prozent der 573 niederösterreichischen Städte und Gemeinden im Jahr 2025 mit einem Defizit rechnen müssen.
Die finanziellen Probleme sind nicht einfach von der Hand zu weisen. Der fallende Budgetüberschuss der Kommunen verschärft die Lage. 2022 war noch ein Budgetüberschuss von 22,6 Prozent für Investitionen zu verzeichnen, doch bis 2025 könnte dieser auf knapp über 11 Prozent sinken. Experten erwarten, dass bis 2027 nur noch 7,7 Prozent zur Verfügung stehen. Die stagnierenden Ertragsanteile sowie steigende Personal- und Sachausgaben setzen die Gemeinden unter Druck, wie Peter Biwald schildert.
Die Herausforderungen für die Gemeinden
Besonders kritisch ist die Situation, wenn man die Mindereinnahmen von 180 Millionen Euro pro Jahr und den zusätzlichen Aufwand von rund 285 Millionen Euro betrachtet. Das ergibt ein Delta von ca. 460 Millionen Euro, das in den Budgets fehlt. Dies wird die Gemeinden stark belasten und ihre finanziellen Handlungsspielräume stark einschränken.
Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden hat sich Amstetten jedoch positiv positioniert. In einer Pressekonferenz haben Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) und sein Kollege Dominic Hörlezeder (Grüne) verkündet, dass die Stadt auch für 2025 ein ausgeglichenes Budget schaffen kann. Laut Haberhauer tragen große Investitionsprojekte, die aktuell durchgeführt werden, dazu bei, die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.
Die Verantwortlichen in Amstetten setzen auf eine konsequente Strukturreform, die bereits erhebliche Ersparnisse im Verwaltungsbereich ermöglicht hat. Aber auch wenn ein ausgeglichenes Budget erarbeitet wird, müssen die Stadtvertreter zukünftig bei Investitionen zurückhaltend sein, insbesondere bei den geplanten Projekten in den Bereichen Bildung und Umwelt.
Die geplanten Kindergarten- und Schulprojekte sowie soziale Förderungen und Nachhaltigkeitsinitiativen wie der Ausbau von Photovoltaikanlagen werden jedoch trotz der finanziellen Herausforderungen weiterhin verfolgt. „Die Stadt investiert in ihre Zukunft und begegnet gleichzeitig der Notwendigkeit zu sparen“, so Hörlezeder.
Der gesellschaftliche Druck wächst, und die kommunalen Finanzen stehen auf der Kippe. Für den kommenden Winter wurde bereits der Heizkostenzuschuss auf 140 Euro angehoben, was zeigt, dass selbst bei steigenden Herausforderungen soziale Belange nicht außer Acht gelassen werden. Die geplante Renaturierung des Url-Flusses ist ein weiteres positives Zeichen für die Umweltplanung.
Die Einschätzungen von Kommunalexperte Biwald sind klar: Der Erfolg von Amstetten ist zwar bemerkenswert, doch die allgemeinen Herausforderungen für Gemeinden sind enorm. Es bedarf grundlegender Reformen in den Bereichen Transferzahlungen, Grundsteuer und Aufgabenverteilung in der Pflege, Gesundheit und Bildung, um eine nachhaltige finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
„Effizienzsteigerungen allein werden nicht ausreichen“, warnt Biwald und drängt auf Unterstützung von Bund und Ländern, um die finanzielle Lage der Gemeinden besser zu gestalten. Details zu diesem Thema sind in einem Artikel von kurier.at nachzulesen.
