Am Freitag, den 4. Januar 2025, gab Beate Meinl-Reisinger, die Chefin der NEOS, überraschend den Ausstieg ihrer Partei aus den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer und der SPÖ bekannt. Diese Entscheidung kam nach 97 Tagen intensiver Verhandlungen, die, wie Meinl-Reisinger mitteilte, bezüglich grundlegender Themen wie Budget und zukünftiger Reformen nicht den gewünschten Fortschritt brachten. "Das Budgetloch ist viel größer als zuvor behauptet, und eine gemeinsame Vision für die Zukunft Österreichs war schlichtweg nicht möglich", so die NEOS-Chefin, wie auch auf orf.at berichtet wurde.
Der überraschende Ausstieg der NEOS sorgt für zusätzliche politische Unsicherheit in Österreich. Die letzte Verhandlungsrunde hatte bis in die Nacht gedauert, doch die geforderten tiefgreifenden Veränderungen in Bereichen wie Föderalismus und Gesundheitswesen blieben unberührt. Man sei nicht bereit gewesen, über den nächsten Wahltag hinauszudenken, was für die NEOS nicht tragbar war. "Für uns ist eine Regierungsbeteiligung kein Selbstzweck", betonte Meinl-Reisinger weiter, als auch der Zustrom von Reaktionen aus anderen Parteikreisen deutlich wurde. Die ÖVP hingegen schob die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche der SPÖ zu, während die FPÖ bereits Rücktrittsforderungen an Nehammer stellte, wie krone.at berichtete.
Politische Konsequenzen und künftige Verhandlungen
Mit dem Ausstieg der NEOS stehen die politischen Verhältnisse in Österreich auf der Kippe. Die ÖVP und die SPÖ haben zwar theoretisch die Möglichkeit, eine Zweierkoalition zu bilden, doch aufgrund von knappen Mehrheiten und möglichen Abweichlern wird dies als riskant erachtet. Meinl-Reisinger dankte der ÖVP für ihren Reformwillen, zeigte jedoch Verständnis für die Schwierigkeiten, die die SPÖ bei der Koalitionsbildung hat. Wie es weitergeht, bleibt ungewiss, während Gespräche zwischen Nehammer und Babler beim Bundespräsidenten in Aussicht stehen, um die nächsten Schritte zu erörtern.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
