NATO-Gipfel: Verteidigungsausgaben steigen auf 5% des BIP bis 2035!
NATO-Gipfel: Verteidigungsausgaben steigen auf 5% des BIP bis 2035!
Den Haag, Niederlande - Am 22. Juni 2025 ist die NATO bereit, sich während des bevorstehenden Gipfels in Den Haag auf neue Verteidigungsziele zu verständigen. Alle 32 NATO-Staaten haben eine Einigung erzielt, die die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen wird. Die neuen Richtlinien sehen vor, die jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens 5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern, wovon mindestens 3,5% auf klassische Militärausgaben entfallen sollen. Diese Entscheidung wird insbesondere durch die wachsenden Bedrohungen aus Russland und die Forderungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump motiviert, der europäische Länder immer wieder kritisierte, weil sie ihre Militärausgaben nicht ausreichend erhöhten. Trump hatte sogar mit einem möglichen Rückzug der USA aus der NATO gedroht, sollten die europäischen Verbündeten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die US-Botschaft bei der NATO bezeichnete die Einigung als bedeutenden außenpolitischen Erfolg, der als Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage zu sehen ist.
Ein wichtiger Aspekt der neuen Richtlinien ist, dass auch Ausgaben für Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden, was den Ländern mehr Flexibilität bei der Budget- und Ressourcenallokation gibt. Der Termin für die vollständige Erfüllung des neuen Ziels ist auf 2035 festgelegt.
Aktuelle Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten
Deutschland meldete für das Jahr 2024 eine Verteidigungsausgabenquote von etwa 2,1%, während die USA, Estland, Lettland und Griechenland bereits über 3% ihrer Haushalte für die Verteidigung ausgeben. Polen führt mit 4,1% für das Jahr 2024 die Liste der NATO-Länder an. Spanien hingegen äußerte Bedenken hinsichtlich der Verpflichtung, die Ausgaben auf 5% zu erhöhen, und erklärte, die Fähigkeitsziele mit über 2% erreichen zu können. Ein Überprüfungstermin für die neue Zielvorgabe ist für 2029 angesetzt, was den Mitgliedsstaaten Zeit geben wird, ihre Fortschritte zu evaluierten.
Politische Reaktionen und zukünftige Herausforderungen
Die Reaktionen innerhalb Deutschlands zu Trumps Forderungen waren gemischt. Einige Politiker unterstützen die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben, während andere vor den finanziellen Belastungen warnen. Gleichzeitig hat der tschechische Regierungschef Petr Fiala offen für Diskussionen über eine Erhöhung auf 3% plädiert. Die baldige Überprüfung und die Tatsache, dass die NATO auch vage Unterstützung für die Ukraine in Aussicht stellt, zeigt, dass die Sicherheitslage in Europa weiterhin angespannt bleibt.
Insgesamt ist das strategische Ziel der NATO klar: Die erhöhten Ausgaben sollen nicht nur die nationale Sicherheit stärken, sondern auch den transatlantischen Zusammenhalt fördern. Die Entwicklungen bis zur vollständigen Umsetzung dieser neuen Vorgaben werden entscheidend sein für die zukünftige Sicherheitspolitik der Allianz.
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| Ort | Den Haag, Niederlande |
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