In der politischen Landschaft Österreichs bahnt sich ein bedeutender Umbruch an. Peter Hanke, der Wiener Finanzstadtrat, wird laut Berichten von oe24.at aller Wahrscheinlichkeit nach als Infrastrukturminister in die neue Koalitionsregierung einziehen. Hanke wurde angefragt und zeigt sich bereit, die Rolle zu übernehmen. Dabei stehen die finalen Entscheidungen zur Ministerbesetzung noch aus, insbesondere bei der SPÖ, die am Freitag tagen wird. Innerhalb der SPÖ gab es letzte Differenzen über die Besetzung des Finanzministeriums, das die Partei nach 25 Jahren wieder übernehmen wird. Hanke wurde als potenzieller Finanzminister gehandelt, doch nun sieht es so aus, als ob er das Ressort wechseln wird.
Die neuen Koalitionspartner, ÖVP, SPÖ und NEOS, haben eine Einigung über die Ressortverteilung erzielt: je sechs Ministerien für ÖVP und SPÖ und zwei für die NEOS. Die Anzahl der Staatssekretäre steigt auf sieben, was eine ungewöhnlich hohe Zahl darstellt. Am Montag könnte die neue Regierung offiziell angelobt werden, vorausgesetzt, die Parteigremien stimmen dem Koalitionspakt zu, insbesondere die NEOS, die am Sonntag eine entscheidende Mitgliederversammlung abhalten. Laut orf.at warten alle gespannt auf die bevorstehende Pressekonferenz, bei der das Regierungsprogramm unter dem Motto „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ präsentiert wird.
Politische Agenden und Herausforderungen
Mit einem umfangreichen Programm von über 200 Seiten wollen die Koalitionspartner „Konsens und Pragmatismus“ in den Vordergrund stellen. Besonders im Asylbereich sind scharfe Maßnahmen geplant, darunter ein sofortiger Stop des Familiennachzugs und ein angestrebtes Kopftuchverbot für Minderjährige. Im sozialen Bereich soll eine „Kindergrundsicherung“ eingeführt werden, um der Kinderarmut bis 2030 entgegenzuwirken. Zudem könnte die Sozialhilfe grundlegende Reformen erfahren. Budgetkonsolidierungen gemäß den EU-Fiskalregeln stehen ebenfalls auf der Agenda, um ein Defizitverfahren zu verhindern.
Obwohl die Ressortverteilung fixiert ist, gibt es innerhalb der SPÖ noch Klärungsbedarf bezüglich der Finanzministerposition. Hanke bleibt eine zentrale Figur in diesen Verhandlungen, während die NEOS bereits bestätigen, dass Josef Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung und Christoph Wiederkehr als Bildungsminister vorgesehen sind. Ein Wettrennen um das Bildungsministerium, das das Interesse des ehemaligen NEOS-Chefs Matthias Strolz weckte, scheint nun zugunsten von Wiederkehr entschieden worden zu sein.
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