Am Freitag, dem 20. Dezember 2024, erleben die Koalitionsverhandlungen in Österreich einen entscheidenden Moment. Die politischen Führer von ÖVP, SPÖ und NEOS treffen sich im Palais Epstein, in der Hoffnung, Fortschritte in den langwierigen Gesprächen zu erzielen. SPÖ-Chef Andreas Babler bezeichnete den Tag als „sehr entscheidend“ und betonte, dass es noch einige „politische Fragen zu klären“ gebe. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und ÖVP-Chef Karl Nehammer äußerten sich optimistisch zur möglichen Einigung, während sie gleichzeitig auf „intensive Verhandlungen“ vorbereiteten. Diese Gespräche ziehen sich mittlerweile seit über vier Wochen hin und stehen stark im Zeichen eines alarmierenden Budgets, das mindestens 14 Milliarden Euro Einsparungen erfordert, wie meinbezirk.at berichtete.
Kritische Themen und mögliche Konsequenzen
Beide Parteien drücken auf den Fortschritt bei der Budgetkonsolidierung und der Einführung neuer Steuern. Während die SPÖ auf die Einführung von Vermögenssteuern drängt, stoßen solche Forderungen auf Widerstand von der ÖVP, insbesondere vom Wirtschaftsflügel. Hierbei reden die Verhandler vor allem über den strukturellen Reformbedarf der kommenden zwei Jahre. Babler sprach jüngst von einem „Wunsch nach breiteren Schultern“, die mehr zur Sanierung des Budgets beitragen sollten. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger stellte heraus, dass man „verhandeln, um voranzukommen, nicht um hinauszukommen“ wolle, was eine entspannende Haltung inmitten der angespannten Verhandlungen zeigt, wie krone.at berichtete.
Erwartungen an diese Sitzung sind hoch, da ein Scheitern der Gespräche gravierende Folgen für die Regierungsbildung haben könnte. Die SPÖ drohte, die Verhandlungen platzen zu lassen, sollten keine Fortschritte bei dem Thema Vermögenssteuern erzielt werden. Vertraute berichten zudem von Unsicherheiten über das Tempo und den Rahmen der Budgetkonsolidierung, die ebenfalls auf der Agenda stehen müssen. Ein weiteres Streitthema wäre ein mögliches EU-Defizitverfahren, was die SPÖ favorisiert, während ÖVP und NEOS unabhängig agieren möchten.
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