Inmitten intensiver Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP zieht sich der Verhandlungsmarathon weiter hin. In der Vorwoche gab es aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen zur Ressortverteilung ein öffentliches Zerwürfnis. Die FPÖ stellte anscheinend Forderungen nach dem Innen- und Finanzministerium sowie nach EU-, Medien- und Kulturagenden. Dies führte zu einer Unterbrechung der Gespräche, wobei eine Liste von Vorschlägen durch die FPÖ vorgelegt wurde, die laut vienna.at von der ÖVP intern diskutiert werden musste. Der Druck auf die Verhandler wächst, da es an fundamental wichtigen Themen wie dem Budget und der Asylpolitik hakt.
Kritische Verhandlungspunkte und mögliche Szenarien
Am Donnerstag verständigten sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker darauf, die Gespräche fortzusetzen. Trotz der angekündigten Gespräche am Wochenende gab es offenbar Fortschritte in den Verhandlungen über die Ressortaufteilung, wobei das Außenministerium angepriesen wurde. Jedoch bleibt das Innenministerium nach wie vor ein Streitpunkt zwischen den beiden Parteien. Auch inhaltlich gibt es viele strittige Punkte, wie die FPÖ-Forderung, das Asylrecht „durch Notgesetz“ auszusetzen und ihre Ablehnung der NATO. Die Presse berichtete von verschiedenen Szenarien, die eingeleitet werden könnten, darunter die Möglichkeit von Neuwahlen oder einem Übertritt zur FPÖ, falls die Gespräche scheitern sollten.
Falls die Koalitionsgespräche tatsächlich scheitern, könnte es schnell zu einer Neuordnung der politischen Landschaft kommen. Der Bundespräsident hat daher in der Zwischenzeit klar gemacht, dass er auf alle möglichen Szenarien vorbereitet ist. Die nächsten Tage werden entscheidend sein, um festzustellen, ob es zu einer Einigung kommt oder ob die Neos diese Gespräche verlassen und die ÖVP weitermachen kann, entweder im Alleingang oder möglicherweise durch die Einbindung der Grünen. Sollte keinen Kompromiss gefunden werden, plädieren Politiker bereits für eine Neuwahl, als klare Antwort auf die gegenwärtige politische Lähmung.
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