In der Kärntner Landesregierung stehen einige personelle Veränderungen an: Albert Kreiner, der seit vielen Jahren als „Landesjurist“ tätig ist und die Abteilung für Wirtschaft, Tourismus und Mobilität leitet, wird am 1. Dezember in den Ruhestand gehen. Der 36-jährige Adrian Plessin, der gegenwärtig als Büroleiter und Pressesprecher des Landesrats Sebastian Schuschnig fungiert, gilt als Favorit für die Nachfolge. Diese Wechsel geschehen in einem Kontext, der von politischer Kritik und einem Aufruf zur Sondersitzung des Kärntner Landtages geprägt ist.
Ganz aktuell übernimmt am 1. November Claudia Grabner die Leitung des Landespressedienstes. Zuvor war sie als Pressesprecherin und stellvertretende Büroleiterin von Landesrätin Beate Prettner im Einsatz. Ihr Vorgänger, Gerd Kurath, der über elf Jahre für diesen Dienst verantwortlich war, wurde als neuer Personalvertreter des Landes gewählt.
Kritik durch die FPÖ
FPÖ-Chef Erwin Angerer kündigt eine Sondersitzung des Landtages an, um die jüngsten Ernennungen, die er als „Postenschacher“ bezeichnet, zu thematisieren. Angerer hebt hervor, dass die Verteilung wichtiger Posten seit Jahren zwischen SPÖ und ÖVP erfolgt. Der jüngste Fall ist die Ernennung von Maximilian Lintner, dem Büroleiter der SPÖ-Finanzreferentin, zum Leiter der Abteilung für Arbeitsmarkt und Wohnbau. Ein weiterer Skandal scheint beim Posten der Bezirkshauptmannschaft Spittal anzustehen.
Angerer äußert sich kritisch zur Zusammenarbeit der beiden Parteien und führt die sinkenden Wahlergebnisse als Indiz dafür an, dass beide Parteien den Willen der Wähler ignorieren. „Statt notwendige Reformen anzupacken, kümmern sie sich um die Besetzung ihrer eigenen Leute“, sagt Angerer.
Einsparungen und Strukturreformen gefordert
Bei Team Kärnten wird ebenfalls scharfe Kritik laut. Der Chef, Gerhard Köfer, fordert grundlegende Einsparungen im Bereich der Repräsentations- und Werbekosten des Landes. „Der Landespressedienst kostet die Steuerzahler jährlich über eine Million Euro. Wir sollten uns in Krisenzeiten auf die wichtigen Kernbereiche wie Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung konzentrieren“, erklärt Köfer.
Er sieht zudem die Notwendigkeit, die Leitungsfunktion im Landespressedienst auszuschreiben, um mehr Transparenz und Fairness zu gewährleisten.
Nachhaltige Personalpolitik hinterfragt
Olga Voglauer von den Grünen fordert ebenfalls eine Neubewertung der Personalpolitik in der Kärntner Landesregierung. Sie kritisiert die Intransparenz und die anhaltende Praxis, wichtige Positionen mit Parteifreunden zu besetzen. „Die aktuelle Besetzungspolitik zeigt, dass das Interesse an Nachhaltigkeit in den Themen der Personalpolitik oft hinter Machtinteressen zurücktritt“, so Voglauer.
Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Integrität der politischen Praktiken in Kärnten auf und zeigen, dass trotz anhaltender Kritik an den Vergabeprozessen keine grundlegenden Veränderungen in Sicht sind. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob und wie die politischen Parteien auf diese Herausforderungen reagieren werden. Weitere Details zu den aktuellen Geschehnissen finden sich hier.
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