Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Klagenfurt spitzt sich dramatisch zu. Sensationell ließ Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) verlauten, dass für das Budget 2025 etwa 53 Millionen Euro fehlen. Diese Summe könnte durch die Anwendung der sogenannten Zwölftelregelung versucht werden zu kompensieren. Diese Regelung erlaubt lediglich die Auszahlung zwingend notwendiger Ausgaben, was bedeutet, dass freiwillige Leistungen wie Subventionen vorerst auf Eis gelegt werden könnten, wie der Kurier berichtete.
Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) steht in der Schusslinie. Während die SPÖ seine Unfähigkeit zur Reform anprangert, gibt die ÖVP der seit einem Jahrzehnt für das Budget verantwortlichen SPÖ die Schuld. Inmitten dieser Republikaner-Kontroversen forderten Scheider und Geier eine klare und transparente Lösung für die Budgetplanung in Klagenfurt und kritisierten die momentane Personalsituation. Aktuell sind von den 1.800 Planstellen 1.600 besetzt, und der Druck auf die Stadtverwaltung wächst, da Überstunden und deren Kontrolle ein ständiges Thema sind, so ORF Kärnten.
Überfällige Reformen und Sparmaßnahmen
Ein möglicher Reformstau wird deutlich durch einen 5-Jahresplan, der zur Einsparung von bis zu 2 Millionen Euro und etwa 30 Planstellen führen soll. Um die finanzielle Situation zu verbessern, sollen durch Pensionierungen Stellen nicht nachbesetzt und Überstunden besser überwacht werden. Ein Aufschrei ging durch das Rathaus, als die Vorschläge für eine Nulllohnrunde vorgebracht wurden – ein unpopulärer Schritt drei Wochen vor Weihnachten, der von keiner Fraktion unterstützt wurde.
Die anhaltende Kritik an der finanziellen Handhabung der Stadt wird durch die drohenden millionenschweren Projekte wie dem neuen Hallenbad und der Elektrifizierung der Busflotte verschärft. Mochar äußerte, es müsse sichergestellt werden, dass unentbehrliche Projekte nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Das Fehlen eines konkreten Sparplans lässt jedoch aufhorchen und könnte die Stadt in eine noch tiefere finanzielle Krise stürzen.
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