Innsbrucks OLG-Chef fordert Reformen: Gerichtswesen auf der Kippe!

Innsbruck, Österreich - Am 26. Mai 2025 sorgt die Besetzung der Gerichte in Österreich für Diskussionsstoff. Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Zimmermann, sieht dringenden Änderungsbedarf bei der Bestellung von Verfassungs- und Verwaltungsrichtern sowie in der Führung der höchsten Gerichte des Landes. Besonders kritisiert wird der derzeitige Vorschlagsrecht durch die Bundesregierung, das als wenig transparent eingestuft wird. Um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, empfiehlt Zimmermann, das Bestellungsverfahren aus dem politischen Einfluss zu nehmen.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die anhaltend lange Verfahrensdauer in komplizierten Rechtsfällen, insbesondere im Buwog-Prozess, der fast 16 Jahre in Anspruch nahm. Dieser Fall wurde als einziger seiner Art mit einem übermäßigen Zeitaufwand eingeordnet und steht im Fokus der rechtlichen Diskussion. Die Urteilsverkündung in diesem langwierigen Prozess fand erst kürzlich statt, wobei die Verurteilung von Ex-Finanzminister Grasser und seinen Komplizen durch den Obersten Gerichtshof (OGH) von der Komplexität des Verfahrens beeinflusst wurde. Grasser plant, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzufechten.

Reformbedarf der Justiz

Die angespannten Budgetverhältnisse der österreichischen Justiz stellen zusätzliche Herausforderungen dar. Insgesamt fehlen in der Justiz 200 Planstellen für Richter, was potenziell zu einer weiteren Verzögerung der Verfahren führen könnte. Zimmermann betont, dass die Möglichkeit längerer Ausfertigungsfristen und zusätzliche Schwierigkeiten in der Bearbeitung von Fällen zukünftig zu erwarten sind. Daher wird über verschiedene Ansätze zur Effizienzsteigerung diskutiert, beispielsweise durch die Einbeziehung von Notaren in bestimmte Verfahren.

Die Skepsis gegen die Auslagerung von Scheidungsverfahren aus der Gerichtsbarkeit wird hierbei ebenfalls geäußert. Auch eine Straffung der Verfahrensordnungen, einschließlich der Aufhebung des Amtswegigkeitsprinzips in sozialrechtlichen Verfahren, steht zur Debatte, um schnellere Ergebnisse zu erzielen. Die Dringlichkeit solcher Reformen wird uneingeschränkt betont.

Kampf gegen Korruption

Im Rahmen der derzeitigen politischen Bemühungen gewinnt das Thema Korruptionsbekämpfung an Bedeutung. Eine neue Initiative von Transparency International Austria legte kürzlich einen Fokus auf die Reformpläne der Regierung, darunter die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den politischen Einfluss auf das Justizsystem zu reduzieren.

Die Reformpläne zielen auch darauf ab, die Medienvielfalt zu stärken und mehr Transparenz in Bezug auf staatliche Inserate zu gewährleisten. Jedoch gibt es auch kritische Stimmen zu den gegenwärtigen Entwürfen, welche die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Verbesserung der Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung und zum Schutz von Hinweisgeber:innen hervorheben.

Der Dialog über die Herausforderungen und Reformen im österreichischen Justizsystem bleibt somit bis auf Weiteres aktuell und essenziell für die Sicherstellung von Transparenz und Integrität in der staatlichen Verwaltung.