Hattmannsdorfer plant Turbo für erneuerbare Energien in Österreich!

Hattmannsdorfer plant Turbo für erneuerbare Energien in Österreich!

Vienna, Österreich - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) plant, die Genehmigungsverfahren für Produktionsstätten erneuerbarer Energien in Österreich zu beschleunigen. Dies erfolgt im Rahmen des Net Zero Industry Act der Europäischen Union, der eine maximale Verfahrensdauer von 18 Monaten vorsieht. Hattmannsdorfer betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, schneller zu werden, um mit der Konkurrenz aus Asien Schritt zu halten. Dieser Schritt ist Teil einer breiteren EU-Initiative zur Förderung von Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, einschließlich Solaranlagen, Windrädern und Wärmepumpen. Wie vienna.at berichtet, ist es Hattmannsdorfer wichtig, die Bundesländer enger in die Umsetzung einzubinden, indem Anlaufstellen in jedem Bundesland eingerichtet werden.

Die Genehmigungsverfahren, die oft die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) einschließen, fallen unter die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Hattmannsdorfer kritisiert den bisherigen Austausch zwischen Bundes- und Landesregierungen und hebt das Scheitern seiner Vorgängerin, Leonore Gewessler, beim Vorantreiben der Energiegesetze hervor. Bei einer aktuellen Länder-Konferenz wurden über 40 Tagespunkte einstimmig diskutiert, darunter ein Antrag aus Kärnten, der eine Begrenzung des geografischen Einflussbereichs von Umweltorganisationen fordert. Kärntens Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) bezeichnet dies als „Einspruchstourismus“, bei dem Organisationen Projekte anfechten, obwohl sie nicht betroffen sind.

EU-Verordnung zur Förderung erneuerbarer Energien

Die Europäische Union hat parallel dazu nun sekundäre Rechtsvorschriften für den Net-Zero Industry Act erlassen, um die Photovoltaik-Produktion in Europa zu stärken. Wie pv-magazine.de beschreibt, müssen die Mitgliedstaaten diese neuen Regelungen bis 2026 umsetzen. Die EU-Kommission hat Anwendungsregeln veröffentlicht, die darauf abzielen, dass mindestens 40 % des jährlichen Bedarfs an strategischen Technologien, wie Solarmodule und Batterien, in Europa produziert werden. Vorgesehen sind klar definierte Kriterien, die bestimmen, welche Produktionsprojekte von den neuen Bestimmungen profitieren können.

Die Regeln, die ab Ende 2025 in Kraft treten, schreiben außerdem eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Energiespeicher vor. Strategische Projekte müssen bestimmte nicht-preisliche Kriterien, wie verantwortungsvolles Geschäftsverhalten und Cybersicherheit, berücksichtigen. Dies ist Teil der europäischen Strategie, jährlich 15 % der globalen Nachfrage nach CO2-freien Technologien zu decken.

Ziele der EU und deren Bedeutung

Der Net-Zero Industry Act zielt darauf ab, dass Europa bis 2030 40 % der benötigten Technologien, die klimaneutral sind, selbst produziert. Laut einem Bericht des Europäischen Parlaments soll dies aufgrund der steigenden Abhängigkeit von außen und der Notwendigkeit, die Energiesicherheit zu verbessern, geschehen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Gründung von Netto-Null-Schnellstart-Regionen vor, die eine schnelle Genehmigung industrieller Aktivitäten in Bezug auf klimaneutrale Technologien ermöglichen sollen.

Insgesamt sind diese Maßnahmen Teil einer umfassenden Strategie, die darauf abzielt, die europäische Industrie in der Produktion erneuerbarer Energietechnologien zu fördern und den Übergang zu einer nachhaltigeren Energieversorgung zu unterstützen. Das Bekenntnis zu mehr Tempo und weniger Bürokratie könnte sowohl der Wirtschaft als auch dem Klimaschutz zugutekommen. Hattmannsdorfer sieht bereits erste positive Zeichen für die Wirtschaft, fordert jedoch ein festes Festhalten an den politischen Rahmenbedingungen.