Alarmstimmung bei Greenpeace! Inmitten brisanter Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wurden die Verhandlungsprotokolle bekannt, die für die Umweltpolitik Österreichs verheerende Konsequenzen haben könnten. Laut Jasmin Duregger, Sprecherin von Greenpeace Österreich, sind die neuen Regierungspläne ein massives Debakel für Klima- und Naturschutz. Statt in zukunftsorientierte Maßnahmen zu investieren, drohe ein Rückbau existierender Umweltstandards. Umweltgenehmigungsprozesse sollen verwässert werden, während klimaschädliche Subventionen weiterhin ungebremst fließen. Damit stehen die Chancen, die Klimaziele zu erreichen, auf der Kippe, berichtet OTS.
Massive Einschnitte bei Förderungen
Darüber hinaus kritisiert Greenpeace die Budgetkürzungen bei Umweltförderungen und den Klimabonus. Diese Einschnitte würden nicht nur die Klimaschutzmaßnahmen massiv zurückwerfen, sondern auch empfindliche Folgen für die heimische Wirtschaft haben. Förderungen, die beispielsweise für die Sanierung von Häusern und den Austausch fossiler Heizungen entscheidend sind, würden gestrichen. Das hätte nicht nur den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze zur Folge, sondern verstärkt auch die Abhängigkeit von klimaschädlichen Energieträgern wie Öl und Gas. Greenpeace fordert stattdessen eine einkommensabhängige Reform des Klimabonus, um einkommensschwache Haushalte besser zu schützen, so Duregger in einem weiteren Bericht von Greenpeace.at.
Die Kritik richtet sich zudem gegen die geplanten Verschärfungen im Versammlungsrecht, die bürgerliches Engagement untergraben könnten. Duregger unterstreicht, dass sich Menschen, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzen, nicht fürchten müssen sollten, dafür bestraft zu werden. Die aktuell aufgezeigten Maßnahmen sind laut Greenpeace nicht nur eine Gefahr für den Klimaschutz, sondern auch für die Lebensgrundlagen vieler Menschen in Österreich. Das politische Handeln von FPÖ und ÖVP könnte demnach katastrophale Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben.
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