Ein unerwarteter Vorstoß der FPÖ in den aktuellen Koalitionsverhandlungen sorgt für Aufregung innerhalb der ÖVP und der Kirchen. Wie oe24 berichtet, beabsichtigt die Freiheitliche Partei, die steuerliche Absetzbarkeit von Kirchensteuern und Beiträgen für gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften infrage zu stellen. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab im Anschluss an ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt, dass die seit einiger Zeit unterbrochenen Gespräche auf höchster Ebene wieder aufgenommen werden. Man gehe davon aus, dass diese Woche weitere Verhandlungen stattfinden werden.
Zusätzlich drängt die FPÖ auf strengere Regeln bei der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen, was sogar die Caritas betreffen könnte, wie die Kleine Zeitung berichtet. Die ÖVP, die stark mit ihren christlich-sozialen Wurzeln verwurzelt ist, sieht der Forderung mit Besorgnis entgegen, da sie im Widerspruch zu ihren eigenen Prinzipien steht. Im Wahlprogramm der FPÖ wird diese Thematik allerdings nicht behandelt, während eine Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit für Sport-Sponsoring gefordert wird.
Die FPÖ erhebt auch Ansprüche auf etwaige Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, was in den Reihen der Volkspartei als eine Strategie interpretiert wird, um während der finalen Phase der Koalitionsgespräche Druck aufzubauen. Die Reaktionen aus der ÖVP und von den Kirchen sind verhalten und befürchten negative Konsequenzen aus den neuen Vorschlägen der Freiheitlichen:
- Erhöhung des Drucks auf die Koalitionsverhandlungen.
- Angst um die finanzielle Unterstützung wichtiger sozialer Einrichtungen wie der Caritas.
- Unliebsame Überraschungen in den Verhandlungen um die Kirchensteuer.
Die kommenden Verhandlungen könnten entscheidend für die politische Landschaft und die zukünftigen Finanzierungsmodelle für Religionsgemeinschaften und gemeinnützige Organisationen in Österreich sein.
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