FPÖ-Chef Nepp: 700 Millionen Euro an Mindestsicherung für Nicht-Österreicher stoppen!
FPÖ-Chef Nepp: 700 Millionen Euro an Mindestsicherung für Nicht-Österreicher stoppen!
Wien, Österreich - In einer aktuellen Mitteilung hat der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die NEOS scharf kritisiert. Anlass dafür sind die Forderungen der NEOS nach Kürzungen bei der Sozialhilfe, die er als unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver bezeichnet. Nepp wirft der NEOS vor, seit über sechs Jahren die sozialpolitischen Entscheidungen von SPÖ-Bürgermeister Ludwig aktiv unterstützt zu haben. In diesem Zusammenhang hebt er hervor, dass jährlich rund 700 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher fließen. Diese Zahl wird von der FPÖ als alarmierend eingestuft, da viele Wiener trotz Beschäftigung mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen müssen.
Nepp beleuchtet die Herausforderungen des Wiener Mindestsicherungssystems, das seiner Meinung nach zu einem Magneten für Zuwanderung geworden ist. Er betont die Missstände, insbesondere die Verteilung von Mitteln an Asylanten, die nicht in das System eingezahlt haben. Vor diesem Hintergrund kündigt die FPÖ an, in der nächsten Sitzung des Wiener Landtages einen Antrag zur Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher einzubringen. „Die arbeitende Bevölkerung und Pensionisten dürfen nicht weiter belastet werden“, so Nepp.
Sozialhilfe-Reform und deren Kritik
Zuwanderer sollen in den ersten fünf Jahren lediglich Anspruch auf die Hälfte der Sozialleistungen haben, wobei die Wartefrist für Asylberechtigte mit der Zuerkennung des Schutzstatus beginnt. Es besteht die Möglichkeit, dass Personen, die in Arbeit oder in Integrationsmaßnahmen engagiert sind, schneller volle Sozialleistungen erhalten. Zudem ist vorgesehen, durch die Schaffung einer Transparenzdatenbank die Auszahlungen der Sozialhilfe nachvollziehbar zu machen.
Kritik von verschiedenen Seiten
Die Reformpläne stoßen auf viel Kritik, sowohl von Koalitionspartnern als auch von der Opposition. Die Grünen sehen darin eine Neiddebatte und eine Ablenkung von wirklichen Problemen. Die FPÖ hingegen bemängelt eine mögliche Diskriminierung von Inländern und warnt vor einer Fortführung des Sozialsystems für Einwanderer. Darüber hinaus äußert die SPÖ Vorschläge zur einheitlichen Betreuung arbeitsfähiger Sozialhilfebezieher über das Arbeitsmarktservice (AMS). Auch die NEOS kritisieren sowohl die Vorschläge der ÖVP als auch der FPÖ, die aus ihrer Sicht das bestehende, als ungerecht empfundene Sozialhilfegesetz nicht ausreichend reformieren.
Diese komplexen Debatten zeigen die tiefen Risse in der Wiener Sozialpolitik, die sowohl für Migranten als auch für die einheimische Bevölkerung von erheblichem Einfluss ist.
Für weitere Informationen zu dieser Thematik besuchen Sie bitte die Artikel von OTS, ORF Wien und ORF.
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| Ort | Wien, Österreich |
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