FPÖ-Chef Angerer: Lebenshaltungskosten machen Arbeit unmöglich!

FPÖ-Chef Angerer: Lebenshaltungskosten machen Arbeit unmöglich!

Am heutigen Tag der Arbeit erhebt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Er kritisiert die wachsenden Lebenshaltungskosten und führt die steigenden Preise auf eine Vielzahl von Faktoren zurück, darunter die Corona-Maßnahmen, die Russland-Sanktionen, hohe Energiepreise und die CO2-Steuer. In seiner Rede fordert Angerer eine grundlegende Änderung der Politik, die den arbeitenden Menschen in Österreich zugutekommt. Er erklärt, dass die Bürger sich das Leben nicht mehr leisten können und sieht die Regierung in der Verantwortung.

Angerer beschuldigt die ÖVP-geführte Bundesregierung, ein „Schuldendesaster“ verursacht zu haben und hebt hervor, dass die politische Elite in vielen gut bezahlten Regierungspositionen verankert ist. Besonders bedenklich findet er die Einsparungen bei den ärmsten und verletzlichsten Gruppen der Bevölkerung. So kritisiert er Maßnahmen wie die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und die Besteuerung von Trinkgeldern, die eine zusätzliche Last für die Bürger darstellen.

Gesundheitssystem und soziale Gerechtigkeit

Ein weiterer Punkt von Angerers Kritik ist die Behandlung illegaler Migranten und Ukrainer im Gesundheitssystem. Er stellt die Frage nach sozialer Gerechtigkeit für die eigenen Bürger und fordert eine Reform der bestehenden Strukturen. Zudem richtet sich sein Unmut gegen die SPÖ, die er beschuldigt, die Arbeiter verraten zu haben, da sie mehr Steuern für die arbeitende Bevölkerung einführen möchte. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch die Parteibuchwirtschaft und den Postenschacher in Kärnten.

Angerer positioniert die FPÖ als die einzige Partei, die sich für die arbeitenden Menschen und Familien in Österreich einsetzt. Diese Aussage kommt in einer Zeit, in der die Bundesregierung die Abschaffung des Klimabonus angekündigt hat. Diese Maßnahme trifft insbesondere Burgenland und Kärnten hart, da diese Regionen die höchsten Pro-Kopf-Beträge aus dem Klimabonus bezogen, mit 253 Euro und 240 Euro.

Klimabonus und CO2-Steuer

Im Jahr 2022 beliefen sich die Rückerstattungen der CO2-Steuer auf insgesamt 1,96 Milliarden Euro. Ab Januar 2025 wird der CO2-Preis von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne steigen, jedoch wird eine Erhöhung des Klimabonus nicht erwartet. Laut dem Klima-Ministerium sollte den Bürgern dieser Betrag als Anreiz für umweltfreundliches Verhalten zurückgegeben werden. Der Klimabonus ist seit 2021 Teil der ökosozialen Steuerreform, die als die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik gilt und darauf abzielt, Nachhaltigkeit zu fördern.

Der Klimabonus variiert je nach Wohnort und Verkehrsanbindung. Für das Jahr 2023 wurde ein Sockelbetrag von 145 Euro für Erwachsene festgelegt, und auch regionalabhängige Zahlungshöhen werden gezahlt. Während große Städte wie Wien aufgrund ihrer guten Verkehrsanbindung nur Sockelbeträge ausschütte, profitieren ländlichere Regionen stärker. Diese Entwicklungen unterstreichen die Ungleichheit im Zugang zu finanziellem Support, die durch die geplante Abschaffung des Klimabonus weiter verschärft wird.