Finanzielle Katastrophe: Klagenfurt droht die Zahlungsunfähigkeit!

Finanzielle Katastrophe: Klagenfurt droht die Zahlungsunfähigkeit!

Klagenfurt, Österreich - Der Wirtschafts­bund-Obmann Franz Ahm äußerte sich kürzlich besorgt über die finanziellen Perspektiven der Stadt Klagenfurt. In einem eindringlichen Appell warnte er davor, dass das geplante Hallenbadprojekt zur Zahlungsunfähigkeit der Stadt führen könnte. Ahm kritisierte besonders die Stadtfinanzreferentin Constance Mochar, deren Äußerungen seiner Meinung nach die Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge verdeutlichen. Der Endbericht des Konsolidierungsstabs besagt, dass Klagenfurt spätestens 2029 zahlungsunfähig sein wird, selbst ohne Berücksichtigung des Hallenbadprojekts. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Haushaltsführung und -strategie der Stadtregierung auf.

Ahm beschuldigte die Stadtregierung, die Gefahr zu unterschätzen und mit unzureichenden Maßnahmen zu reagieren. Dazu zählen unter anderem Dienstpostenkürzungen und eine Erhöhung der Parkgebühren, die insbesondere den innerstädtischen Handel stark belasten könnten. „Die Verdopplung der Parkgebühren und die Schwächung des Stadtmarketings werden die Innenstadt weiter schädigen“, warnte er. Großflächenanbieter am Stadtrand könnten von dieser schwierigen Situation profitieren, was die Attraktivität des Stadtzentrums zusätzlich gefährdet. In diesem Zusammenhang bezeichnete Ahm die Nichtveröffentlichung des Berichts des Konsolidierungsstabs als ein „Armutszeugnis“ der Stadtpolitik.

Ein dramatisches Defizit

Die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden sind nicht nur in Klagenfurt spürbar. Laut dem Deutschen Städtetag ist die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise als dramatisch zu bezeichnen. Für das Jahr 2024 wird ein voraussichtliches Defizit von über 13 Milliarden Euro prognostiziert, mit ähnlichen Defiziten auch für die Jahre 2025 und darüber hinaus. Diese strukturelle Krise wird durch eine abnehmende Wachstumsdynamik weiter verschärft, wodurch die finanziellen Herausforderungen für die Stadtverwaltungen noch gravierender werden.

Die Städte sehen sich gezwungen, sinnvolle freiwillige Ausgaben zu streichen, da gesetzliche Verpflichtungen weiterhin bestehen bleiben. Zudem wird gefordert, dass die Kommunen mit einer verbesserten Finanzierung für die ihnen übertragenen Pflichtaufgaben ausgestattet werden. In einer Zeit, in der neue oder ausgeweitete staatliche Leistungen gefragt sind, wird die Umsetzung dieser nur mit Einschränkungen anderer Leistungen möglich sein. Es droht eine grundlegende Krise des Sozialstaates auf allen Ebenen.

Forderung nach strukturellen Änderungen

Die Diskussion über mögliche Reformen wird durch den Druck auf die kommunalen Haushalte befeuert. Unter anderem fordern die Städte und Gemeinden strukturelle Änderungen, inklusive eines höheren Anteils am Umsatzsteueraufkommen. Die Lösung der Altschuldenproblematik sowie die Vermeidung von Neuverschuldungen sind ebenfalls zentrale Forderungen der Kommunen. Der Hauptausschuss hat zudem die Verlagerung von Schulden in kommunale Haushalte abgelehnt, wobei eine Reform der Schuldenbremse nur dann sinnvoll sei, wenn zusätzliche Verschuldungsspielräume für Infrastruktur und Bildung verwendet werden können.

Dieser komplexe Finanzkontext hat nicht nur Auswirkungen auf Klagenfurt, sondern betrifft viele Städte in Deutschland und Österreich. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Entwicklungen reagieren wird und welche Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen ergriffen werden können.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können die Artikel von Klick Kärnten, ORF Kärnten und Deutscher Städtetag konsultiert werden.