Erste Abschiebung syrischer Straftäter: Innenminister Karner lädt ein!

Erste Abschiebung syrischer Straftäter: Innenminister Karner lädt ein!

Außenstelle Flugpolizei, Schwechat Cargo Nord, Objekt 229, 1300 Flughafen Wien, Österreich - Am 3. Juli 2025 wird Unter Innenminister Gerhard Karner ein Presspoint zur ersten Abschiebung eines syrischen Straftäters nach Syrien stattfinden. Diese Veranstaltung findet um 14:15 Uhr in der Außenstelle der Flugpolizei am Flughafen Wien statt. Medienvertreter sind herzlich eingeladen, an diesem Stichtag teilzunehmen, um weitere Informationen über die Abschiebungen und die damit verbundenen Maßnahmen zu erhalten. Der Kontakt zu den Medien erfolgt über Ministerialrat Markus Haindl, Pressesprecher des Bundesministers.

Im Zuge der aktuellen politischen Diskussion zum Thema Migration und Asyl stellte Karner ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm“ für syrische Staatsbürger:innen vor. Dieses Programm, welches schrittweise umgesetzt werden soll, beinhaltet Unterstützungsangebote für freiwillige Rückkehrer:innen und priorisiert insbesondere die Abschiebung von Straftätern sowie Personen, die nicht integriert oder arbeitswillig sind. Dies wurde zuletzt in einer aktuellen Stunde im Nationalrat erörtert, die sich dem Thema „Asylbremse: Maßnahmen, die wirken“ widmete.

Politische Reaktionen und Diskussionen

Die politische Reaktion auf das angekündigte Rückführungsprogramm war gemischt. Während die FPÖ die Asylpolitik der Bundesregierung als „Märchenstunde“ kritisierte und einen Asylstopp forderte, betonte die ÖVP Österreichs „Vorreiterrolle“ bei der Bekämpfung illegaler Migration. Die SPÖ forderte hingegen einen pragmatischen Zugang zu Rückführungen, insbesondere angesichts der unklaren Lage in Syrien. Auch die NEOS und die Grünen betonten die Notwendigkeit von Integrationsbemühungen für die verbleibenden Asylberechtigten und hoben die Bedeutung von Unterstützung für demokratische Kräfte in Syrien hervor.

Ein zentrales Thema in den Gesprächen war die drastische Reduzierung der illegalen Grenzübertritte in den letzten zwei Jahren, die von 80.000 auf lediglich 4.500 gesunken ist. Dies, zusammen mit der Schließung von 26 von 35 Quartieren der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, zeigt die Effizienz des aktuellen Asylmanagements. Zusammen mit Karner wurde die Aussetzung aller Asylanträge syrischer Staatsbürger:innen und die Überprüfung von bereits gewährten Schutzstatus angekündigt, um noch klarere Bedingungen für Rückführungen zu schaffen.

Es bleibt abzuwarten, wie das Rückführungsprogramm in der Praxis umgesetzt wird und welche weiteren Schritte die Regierung in der Migrationspolitik einleiten wird. Der Druck auf die Regierung, insbesondere in Hinblick auf die Integration und die Situation in Syrien, bleibt hoch.