Als Vizekanzler lobbyierte Heinz-Christian Strache aktiv für Unternehmer in Ungarn, wie aus Chatprotokollen des STANDARD und der ungarischen Wochenzeitung "HVG" hervorgeht. Ein Tiroler Unternehmer von Obi-Baumärkten, Alois Wegscheider, dankte Strache in einer Nachricht für seine Empfehlung, die zu einem positiven Treffen mit Minister Gulyás führte.
Die Intervention
Wegscheider hatte Strache seit Februar 2019 gedrängt, ihm bei der Errichtung eines Baumarkts in Debrecen zu helfen, da das Plaza-Stop-Gesetz in Ungarn dies erschwerte. Dieses Gesetz reguliert den Bau von Geschäftsflächen über 400 Quadratmeter. Wegscheider wies Strache während des Opernballs im Februar 2019 darauf hin, dass die Unterstützung von Gulyás entscheidend sei.
Die Verbindungen
Die Chatprotokolle zeigen, wie Strache Unternehmern half, ihre Projekte in Ungarn voranzutreiben. Dies wirft die Frage auf, ob die FPÖ unter Strache als Vermittler für finanzstarke Interessen fungierte, anstatt für den "kleinen Mann" zu kämpfen. Seine Kontakte in Ungarn halfen bei der Realisierung von Projekten für Obi-Baumärkte und Müller-Konzern.
Die Realisierung
Sowohl Strache als auch Wegscheider betonen, dass keine Investitionen in Ungarn getätigt wurden, obwohl Obi-Märkte dort eröffneten. Die Struktur der Investorenfirmen hinter den Projekten wirft Fragen auf, da die Entscheidungsgremien nicht öffentlich bekannt gegeben wurden.
Entwicklungen und Offenlegung
Durch Straches Lobbyarbeit wurden 2019 ein Showroom in Debrecen und 2022 ein großer Obi-Markt in Pécs eröffnet. Die Kommunikation mit Walter Schiefer vom Müller-Konzern deutet auf ähnliche Praktiken hin, um Bauprojekte in Budapest zu realisieren. Trotz Anfragen blieb eine Stellungnahme des Unternehmens aus.
Auswirkungen und Schlussfolgerungen
Die Enthüllungen zeigen, wie politische Beziehungen genutzt werden, um wirtschaftliche Interessen zu fördern. Die Rolle von Strache als Vermittler wirft Fragen zur Transparenz und Integrität in der Politik auf, insbesondere im Hinblick auf EU-Beziehungen und finanzielle Einflüsse auf politische Entscheidungen.
