In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die Budget- und Finanzsprecher der SPÖ und NEOS, Jan Krainer und Karin Doppelbauer, von ÖVP-Finanzminister Brunner einen Kassasturz fordern. Laut verschiedenen Berichten von Wirtschaftsforschungsinstituten, der EU-Kommission und laufenden Monatsberichten ist ersichtlich, dass die Regierung die Kontrolle über das Budget verloren hat. Aufgrund dieser Erkenntnisse verlangen die beiden Oppositionsparteien die Einberufung eines Sonder-Budgetausschusses. Innerhalb von zehn Tagen soll dieser Ausschuss zusammentreten, und der Finanzminister muss dabei sämtliche Zahlen offenlegen und vor dem Parlament Rede und Antwort stehen.
Der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher betont, dass das im Vorjahr beschlossene Budget der Regierung keinen Wert mehr hat. Alle Annahmen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung seien verfehlt worden, die Einnahmen seien geringer und die Ausgaben höher als geplant. Zudem würden immer wieder ungedeckte Schecks ausgestellt. Die Wählerinnen und Wähler hätten jedoch das Recht zu wissen, was nach der Wahl auf sie zukommt.
Auch Karin Doppelbauer, die Finanz- und Budgetsprecherin der NEOS, schließt sich der Forderung nach einem Sonder-Budgetausschuss an. Sie warnt davor, dass die anderen Parteien bis zum Herbst weitere milliardenschwere Wahlversprechen machen könnten, wodurch die ohnehin schon großen Schulden noch weiter anwachsen würden. Es sei daher unerlässlich, dass die nächste Regierung aufräumt und die Budgetpolitik wieder auf einen nachhaltigen und EU-Fiskalregel-konformen Pfad bringt. Ein Kassasturz und eine rasche Budgetkonsolidierung seien dabei von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die jüngere Generation nicht komplett von den Schulden der aktuellen Bundesregierung aufgezehrt wird.
Es bleibt abzuwarten, wie die ÖVP-Regierung auf diese Forderungen reagiert und ob der Sonder-Budgetausschuss tatsächlich einberufen wird. Die SPÖ und NEOS machen jedoch deutlich, dass sie Transparenz und Kontrolle über das Budget fordern, um die finanziellen Herausforderungen des Landes anzugehen und die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Ergebnisse eines Kassasturzes könnten wichtige Informationen liefern, die die zukünftige Budgetpolitik beeinflussen.
