Die neue Regierung in Österreich plant bedeutende Steuererhöhungen, die Glücksspiel und Tabakprodukte betreffen. Laut Informationen von oe24 soll das Glücksspiel-System reformiert werden, um die Einnahmen bis 2031 mit einer Serie von Steuererhöhungen auf insgesamt 240 Millionen Euro zu steigern. Erhöhung der Wettgebühren auf 5 Prozent und einer Glücksspielabgabe von 10 Prozent stehen auf der Agenda. Zudem wird eine unabhängige Aufsichtsbehörde geschaffen, die sich künftig um die Lizenzvergabe kümmert, um Spielerschutzmaßnahmen zu verbessern. Dies schließt unter anderem die Prüfung einer neuen Spielerkarte ein, die den Spielerschutz unterstützen soll.
Im Tabaksektor wird das Monopol ebenfalls überarbeitet, wobei die Besteuerung von Zigaretten und neuartigen Produkten wie E-Zigaretten angehoben wird. Die Regierung erachtet die Einführung eines Lizenzsystems für E-Zigaretten als notwendig, um den Steuerverlust gegenüber Nachbarländern zu vermeiden. Ab 2026 sind auch neue nicht medizinische Nikotinprodukte in die Besteuerung eingebunden, was den Weg für eine nachhaltige Regulierung ebnen soll. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig illegale Glückspielaktivitäten zu verringern, während der Schutz von Spielern gesichert wird.
EU-weite Steuerharmonisierung gefordert
Parallel dazu haben 16 EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Spanien und mehrere skandinavische Länder, die Europäische Kommission aufgefordert, die Besteuerung von E-Zigaretten zu vereinheitlichen. Laut der Presse berichtet die EU, dass die bestehenden Regeln von 2011 nicht mehr aktuell sind und E-Zigaretten damals kaum reguliert wurden. Dies hat zu unterschiedlichen Steuerbelastungen innerhalb der Union geführt, die die Funktionsweise des Binnenmarkts gefährden. Insbesondere können Zwischenhändler in Ländern mit niedrigen Steuern Produkte günstiger erwerben und in hochbesteuerte Länder verkaufen, was die Steuereinnahmen der betroffenen Staaten mindert. Die EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse sollte eigentlich 2022 reformiert werden, doch diese Novelle wurde bisher verschoben. Die 16 Mitgliedstaaten bitten daher um eine dringende Überarbeitung der steuerlichen Regelungen für E-Zigaretten.
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