Dobrindt verhandelt mit den Taliban: Abschiebungen nach Afghanistan geplant!

Dobrindt verhandelt mit den Taliban: Abschiebungen nach Afghanistan geplant!

Afghanistan - Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt plant, direkte Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan zu führen. Diese Gespräche sollen die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland erleichtern. Österreichs Innenminister Gerhard Karner unterstützt diesen Plan und fordert, dass Abschiebungen nach Afghanistan auf EU-Ebene wieder ermöglicht werden. Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat bereits Ende letzten Jahres Kontakt zu afghanischen Behörden aufgenommen, um diese Prozesse zu unterstützen. Laut Dobrindt erfolgen die Kontakte zu den Taliban bislang nur über Dritte, und er betont, dass eine dauerhafte Lösung nicht hinnehmbar sei.

Die Situation in Afghanistan ist angespannt. Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im Sommer 2021 sind internationale Hilfen drastisch zurückgegangen. Afghanistan gilt als eines der ärmsten Länder der Welt, in dem insbesondere Frauen stark diskriminiert und nur wenig Aussicht auf Arbeit haben. Dobrindt gibt an, dass bis zur Machtergreifung der Taliban keine Abschiebungen nach Afghanistan stattfanden; eine Ausnahme bildete eine Rückführung von 28 Straftätern im August 2022 mit Unterstützung Katars. Der oberste Führer der Taliban, Hibatullah Akhundzada, lenkt die Geschicke des Landes.

Österreichische und deutsche Strategien

Die politischen Vorhaben Dobrindts umfassen nicht nur Afghanistan. Er plant ebenfalls, Vereinbarungen zur Rücknahme von Staatsbürgern mit der syrischen Regierung zu treffen. Diese wurde nach einem Bürgerkrieg unter islamistischen Machthabern umgestaltet, und Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser hat Damaskus bereits besucht, um Gespräche mit den neuen Machthabern zu führen. Österreich plant außerdem konkrete Schritte zur Ausbildung von Sicherheitskräften sowie zur Umsetzung von Rückkehr- und Abschiebungen nach Syrien.

Ein zentrales Anliegen von Dobrindt ist die Senkung der jährlichen Flüchtlingszahlen. Er kritisiert die aktuell festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als überholt. In den letzten zwei Jahren wurden jeweils rund 600.000 Asylanträge gestellt, zu denen noch etwa 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge hinzukommen.

Kritik an Abschiebungen und Rechtslage

Die Bundesregierung steht jedoch unter Druck. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben bereits Bedenken geäußert, dass Abschiebungen nach Afghanistan gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bezeichnete diese Maßnahmen als „Schaupolitik“ und warnte, dass die Sicherheitslage in Afghanistan kritisch sei. Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen sowie Folter und Verschwindenlassen von Personen in Afghanistan verstärken diese Bedenken.
Zudem könnte die Bundesregierung sich zur Komplizin der Taliban machen, sollte sie die Abschiebungen tatsächlich umsetzen.

Angesichts dieser Herausforderungen stellt sich die Frage, ob die geplanten Maßnahmen eine Lösung bieten oder vielmehr bestehende Probleme verschärfen werden. Die zunehmende Sorge um Menschenrechte und die Sicherheit in Afghanistan könnte den Ansatz der Bundesregierung in den kommenden Monaten beeinflussen.