Österreich steht vor einem massiven Umschwung in der Asylpolitik. Bundeskanzler Karl Nehammer hat die sofortige Aussetzung aller laufenden Asylanträge von Syrern angeordnet. Der Innenminister Gerhard Karner wurde beauftragt, alle Asylgewährungen zu überprüfen und ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten. Rund 12.886 Verfahren sind derzeit offen, darunter 1.146, die den Familiennachzug betreffen. Diese Entscheidung kommt inmitten des sich verändernden politischen Klimas in Syrien, wo der Bürgerkrieg möglicherweise seinem Ende entgegengeht, wie heute.at berichtete.
Der neue Plan der Regierung
Innenminister Karner strebt an, abgelehnte Asylwerber "mittelfristig" nach Syrien zurückzubringen. Bei einer aktuellen Konferenz in Zypern sucht er nach internationalen Partnern für sein Vorhaben. Mit rund 95.180 Syrern, die in Österreich leben – viele davon seit 2015 als Asylsuchende – wird diese Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Familien haben, insbesondere da auch der Familiennachzug ausgesetzt wird. Es wird erwartet, dass die Analyse der neuen Situation in Syrien Einfluss auf die laufenden Asylverfahren in Österreich hat, besonders für Asylwerber, die 2024 einen Antrag gestellt haben, wie kleinezeitung.at betont.
Insgesamt ist die Asylpolitik Österreichs durch diese Entwicklungen in einem Zustand der Unsicherheit. Alle Augen sind nun auf die kommenden Schritte der Regierung gerichtet, während die Situation in Syrien weiterhin auf dem politischen Radar bleibt. Die Folgen für die syrischen Asylbewerber könnten gefährlich weitreichend sein, da die Rückführungen vorbereitet werden und die Genehmigungen zur Einreise und Aufenthalt in Österreich auf dem Spiel stehen.
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