Die geplante Errichtung des Krankenhauses in Gols sorgt erneut für Kontroversen. Die Grünen haben Bedenken bezüglich des geänderten Krankenanstaltengesetzes geäußert, das den Bauprozess beschleunigen soll. Laut den Grünen ist diese Gesetzesänderung verfassungswidrig und entspricht nicht den EU-Richtlinien. Daher planen sie, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, um ihre Bedenken zu klären.
Die Grünen bemängeln insbesondere die fehlende Flächenwidmung und Umweltprüfung für den Standort des geplanten Krankenhauses. Sie argumentieren, dass jede andere Infrastrukturmaßnahme einer solchen Prüfung unterzogen würde, während das Krankenhaus davon befreit wird. Dies wird als Verstoß gegen den Umweltschutz und die Gleichheitsgrundsätze angesehen.
Die Grünen benötigen die Unterstützung der ÖVP, um ihren Prüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Die geplante Finanzierung des Krankenhauses durch ein gemeinsames Unternehmen zwischen Land und Burgenland Energie wird ebenfalls kritisch betrachtet. Die SPÖ hält hingegen am Standort Gols fest und sieht die Klage der Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof skeptisch.
Die Diskussion über den Bau des Krankenhauses in Gols wird somit weitergeführt, während politische Parteien und Umweltschutzorganisationen unterschiedliche Ansichten vertreten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird daher mit Spannung erwartet.
Quelle: burgenland.orf.at
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