SPÖ-Mandatar verärgert VP - Frühstart in den Wahlkampf?

SPÖ-Mandatar verärgert VP - Frühstart in den Wahlkampf?

Die bevorstehende Landtagswahl im Burgenland sorgt bereits für politische Aufregung. Die ÖVP hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen den SPÖ-Mandatar Christian Dax eingereicht, da sie einen unerlaubten Frühstart im Wahlkampf vermutet. Laut dem neuen Gesetz ist Wahlwerbung erst ab dem 29. Oktober zulässig. Dax wurde kritisiert, diese Regelung verletzt zu haben.

Dax, der aktuelle SPÖ-Landtagsabgeordnete, strebt eine Wiederwahl ins Landesparlament an und hat dies bereits in sozialen Medien angekündigt. Die ÖVP sieht dies als Verstoß gegen das Gesetz, da Wahlwerbemaßnahmen erst ab dem offiziellen Stichtag gestattet sind. Als Reaktion hat die ÖVP eine Sachverhaltsdarstellung eingereicht und fordert eine rasche Überprüfung. Im schlimmsten Fall droht Dax eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.

Dax verteidigte sein Handeln in der "Kronen Zeitung", indem er betonte, dass es seine Pflicht sei, seine Follower kontinuierlich zu informieren. Die SPÖ prüft derzeit, ob Dax tatsächlich gegen das Parteienförderungsgesetz verstoßen hat. Dax selbst hat sich für sein mögliches Fehlverhalten entschuldigt und das fragliche Posting bereits gelöscht.

Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden auf die Sachverhaltsdarstellung der ÖVP reagieren und ob Konsequenzen für den SPÖ-Mandatar folgen werden. Die Wahlwerbung vor dem offiziellen Stichtag wirft eine wichtige Frage auf, wie streng die Einhaltung der Wahlgesetze in der politischen Landschaft befolgt wird. Weitere Entwicklungen zu diesem Thema finden Sie auf Vienna.at.