In der aktuellen Diskussion über die US-Militärhilfe für "Israel" während des Konflikts in Gaza äußerte der Sprecher des Außenministeriums, Matt Miller, erhebliche Unsicherheiten. Diese Bedenken wurden von Nick Turse, einem Mitautor bei The Intercept, aufgegriffen. Trotz der Bestätigung von zusätzlichen Mitteln wusste Miller nicht genau, wie viel Unterstützung bereitgestellt wurde und wie sich diese Zuwendungen über die üblichen 3,3 Milliarden US-Dollar hinaus addieren.
Die Unklarheit über die finanziellen Zusagen beunruhigt viele, insbesondere nachdem Miller festgestellt hat, dass es „verschiedene Möglichkeiten gibt, dies zu betrachten.“ Diese Unsicherheit erreicht neue Höhen, als er einen Bericht des Costs of War Project an der Brown University in Frage stellte, der die US-Militärhilfe seit dem 7. Oktober 2023 auf mindestens 22,76 Milliarden US-Dollar schätzt. Miller wies darauf hin, dass diese Schätzung auch 4,86 Milliarden US-Dollar für US-Marineoperationen umfasst, die seiner Meinung nach nicht als Unterstützung für "Israel" berücksichtigt werden sollten.
Problematik der Transparenz in der Militärhilfe
William Hartung, ein Senior Research Fellow am Quincy Institute for Responsible Statecraft und Mitautor des Kostenberichts, verteidigte die Analyse und betonte, dass die verschiedenen Kostenfaktoren den Mangel an Transparenz in der US-Militärhilfe für "Israel" verdeutlichen. Hartung kritisierte, dass das Außenministerium keine klare Antwort auf die Frage geben konnte, wie viel Geld tatsächlich für die militärischen Aktivitäten "Israels" ausgegeben wird.
„Das war der Punkt - zu zeigen, wie viel die Steuerzahler im Rahmen einer tief fehlerhaften Politik bereitstellen, die Israel selbst dann beliefert, während es Kriegsverbrechen begeht, die einige Experten als Völkermord betrachten könnten," so Hartung. Dies wirft ernsthafte Fragen über die Ethik und die Entscheidungen der US-Regierung auf.
Die Diskussion über die Militärhilfe wird durch die Tatsache kompliziert, dass die USA seit dem 7. Oktober 2023 eine beträchtliche Menge an militärischer Ausrüstung an "Israel" geliefert haben. Dazu gehören 57.000 Artilleriegeschosse, 36.000 Granaten und fast 14.000 Panzerabwehrraketen. Präsident Joe Biden bekräftigte kürzlich: „Eines ist klar, die Vereinigten Staaten stehen voll und ganz hinter Israel," obwohl gleichzeitig festgestellt wurde, dass "Israel" möglicherweise US-Waffen im Gazastreifen in Verletzung des Völkerrechts eingesetzt hat.
Künftige Rüstungsverkäufe und kongresspolitische Debatten
Im August genehmigte die Biden-Administration fünf große Rüstungsverkäufe an "Israel", darunter 50 F-15-Kampfflugzeuge und Munition im Wert von über 20 Milliarden US-Dollar. Diese Verkäufe sind derzeit in den Gesprächen im Kongress umstritten. Hartung stellte klar, dass die 20 Milliarden US-Dollar aus den geplanten Rüstungsverkäufen in den Schätzungen des Kostenberichts nicht berücksichtigt sind.
Die Ungewissheit über die genauen finanziellen Zuweisungen und deren Verwendung wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Unterstützung der US-Regierung für die militärischen Aktivitäten "Israels" auf. Besonders, da das Außenministerium keine zufriedenstellende Antwort auf die Anfragen zu den Berichten geben konnte, bevor diese veröffentlicht wurden. Diese Aspekte erhöhen die Besorgnis über die Rolle der USA in einem sich stetig verschärfenden Konflikt, während gleichzeitig die Unterstützung und die Auswirkungen auf die regionale Stabilität diskutiert werden.
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